AG Wir haben genug: Wir sind arm, weil ihr reich seid* – über Reichtum und Armut und ob das so sein muss

 * frei nach Bertolt Brecht

„Wir sind arm, weil ihr reich seid.“ Logisch – eigentlich. Was Reiche auf ihrem Haufen angesammelt haben, ist dort – und für die Armen nicht mehr da. Dabei nehmen es die meisten von uns so, wie es ist: Reiche hat‘s immer schon gegeben. Ist nicht immer jemand reicher als man selbst? Doch machen wir uns klar:  Das reichste (1!) Prozent in unserem Land besitzt 1Drittel des Vermögens. Wenn wir die obersten 10Prozent rechnen, besitzen diese 2Drittel. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt knapp 2Prozent. Letzteres ist nicht verwunderlich. Zu dieser Bevölkerungsschicht gehören viele alleinerziehende Frauen, Rentner*innen (hier auch mehr Frauen als Männer), Langzeitarbeitslose, Menschen mit einer Behinderung…, die meist ganz od. teilweise von Bürgergeld leben. Sie haben kaum Möglichkeit etwas anzusparen. Erstaunen muss es auch nicht, dass wir in Deutschland so viele Überreiche haben: Milliardäre und Mehrfachmillionäre. Laut Prof. Butterwegge haben wir derzeit 135Milliardäre. Hierzulande bezahlt innerhalb Europas diese Bevölkerungsgruppe am wenigsten Steuern in die Staatskasse. Nicht nur hier finden das viele ungerecht„ 370 Millionär*innen und Milliardäre aus 22 Ländern haben anlässlich des Weltwirtschaftsforums 2024 in Davos einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie mehr Steuern für Superreiche fordern.“ (aus: ver.di publik 1, 2025, siehe hier).

Einzelne Staaten gehen voran: Spanien und Österreich haben Vorteile für Reiche zurückgenommen. Und aus dem ärmeren Süden der Welt kommt überraschend ein konkreter Vorstoß: Der brasilianische Präsident Lula da Silva schlägt vor, weltweit eine Reichensteuer von 2% einzuführen.

 Die ausschlaggebenden Akteure und Voraussetzungen:

• die Politik: Seit Bestehen der Bundesrepublik sind über Generationen von Regierungen – welcher Parteizugehörigkeit auch immer – die reichen Immobilienbesitzer*innen, Kapitaleigner*innen, Firmeninhaber*innen… mit vielen Steuersenkungen beschenkt worden. Mussten sie 1950 noch 90% ihres Gewinns u. Vermögens zum Ausgleich jährlich an die Staatskasse abgeben, so sind es heute gerade mal ca.0,5%. Eine Vielzahl von Steuertricks eröffnet ihnen Möglichkeiten. Den Durchschnittsverdiener*innen dagegen wird fast die Hälfte automatisch vom Lohn abgezogen (Lohnsteuer + Sozialabgaben). Schrittweise hat in den letzten Jahren der Unterschied zugenommen, die Zahl der Milliardär*innen auch. Jedes Jahr triftet dies weiter auseinander (vgl. Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung). Vermögen haben sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Zwar existiert seit 1997 ein Urteil des Verfassungsgerichts, mit dem Auftrag an die Politik, gegen diese Ungleichheit vorzugehen (z.B. Betriebs- u. Aktienvermögen, Immobilien). Doch bis heute ist nichts dergleichen geschehen. Aber wieso? – möchte man da laut aufschreien.

Leistungsgerecht ist die Besteuerung nicht. Gerade die Milliardäre haben ihren Reichtum meist aus Erbschaften (71%). Sie leisten nichts dafür. Zusätzlich haben sie die Möglichkeit, ihr Geld an der Börse zu vermehren. Die wirklichen Leistungsträger sind die arbeitenden Menschen. Dafür gesorgt haben: an eigenen Vorteilen interessierte mächtige Industrieverbände, Zehntausende von Lobbyisten aus der Wirtschaft (Lobbycontrol hat in seinem Lobbyregister 33.000 Lobbyisten registriert), die sich als Fachleute ausgeben und sogar Gesetzentwürfe für die Abgeordneten und Minister schreiben, Parteienspenden, Subventionen, großzügige Geschenke, Bestechung, Korruption. Bei den Steuerfahnder*innen, die dem Staat das 10-fache ihrer Bezahlung einbringen können, erleben wir: Deren Zahl wird abgebaut, weil Überreiche dafür gesorgt haben!

·         unser Wirtschaftssystem: Die Oberen aus dieser Pyramide haben es verstanden, die Politiker*innen dementsprechend zu beeinflussen. Die Interessen der Konzerne zu vertreten, sei Aufgabe der Politik, äußern gewisse Politiker*innen durchaus offen (z.B. Julia Klöckner, CDU). Superreiche, die das nötige Geld haben, um zu investieren, behaupten, dass sie es sind, die mit Geld besser umgehen können und wirklich etwas von Wirtschaften verstehen. Investitionen bringen die Wirtschaft voran, hören wir von ihnen. Dabei wird in ihren Reden nicht unterschieden zwischen Investitionen in die Realwirtschaft und Investieren an der Börse (zocken) durch kurzfristige, windige Geschäfte und Zahlen. Politiker*innen haben immer zu gern geglaubt – und wollen es noch heute glauben –, was die Wirtschaft so vertritt: Es gehe unterm Tisch den Armen auch besser, weil genügend abfällt für sie, wenn oben reichlich getafelt wird (sog. Trickle-down-Effekt). Was nach unserer Normalo-Erfahrung + anhand der unbestechlichen Zahlen nie so eingetroffen ist. Im Gegenteil: Oben wird dafür gesorgt, dass nicht zu viel nach unten bröselt. Ergebnis: was unten fehlt, wird oben mehr. Es gibt immer weniger Jobs, von denen Normalbürger*innen leben können. Oft müssen in einer Familie beide Partner schlecht bezahlter Lohnarbeit nachgehen, damit das „Wachstum der Wirtschaft“, die meint immer mehr produzieren zu müssen, was niemand wirklich braucht, nicht gefährdet wird (siehe Beitrag AG Wir haben genug – Kaufen, kaufen, kaufen).

 ·         unser Finanzsystem: Was bedeutet es zu investieren?: zunächst einmal Geld vorstrecken für etwas, das es bisher noch nicht gibt, bzw. das man in größerer Stückzahl oder schneller oder verbessert herstellen möchte. Dazu braucht es, bevor das Projekt starten kann, evtl. Material, Maschinen, Gebäude, Arbeiter*innen…. Das muss ein/e Investor*in bezahlen, bevor er/sie etwas verdient daran. Sie/er nimmt dafür erstmal einen Kredit. Heraus kommt entweder ein Gewinn für ihn/sie oder im schlimmeren Fall macht sie/er Verluste – das ist sein/ihr Risiko. Oft sichert der Staat bei größeren Vorhaben das Geschäft ab mit großzügigen Krediten oder Bürgschaften und mit Infrastruktur (Straßen, Schienen, Stromtrassen, Internet-Kabelsysteme, Klärwerke…). Kleine Handwerksbetriebe, der sog. Mittelstand, bekommen wenige dieser Vorteile. Was beiden gemeinsam ist: Investitionen sind in der Regel kreditfinanziert. Kaum jemand spart das Geld erst an, bevor sie/er seine Ziele und Vorhaben verwirklicht. Das bedeutet: Jedesmal wächst der Betrag weiter an, von dem dann wieder Zinsen berechnet werden, durch die Zinsen auf die Zinsen (Zinseszinsen). Nach jeder Runde: Der neue Grundbetrag für die Zinsberechnung steigt. Das ist ein Grund, weshalb die sog. kleinen Leute oft bis weit an ihr Lebensende heran irgendwelche Kredite und die Zinsfolgen zurückbezahlen. Die „Nebenkosten“ sind meist um ein vielfaches höher als der ursprünglich benötigte Investitionsbetrag. Sie kommen dadurch oft aus ihren drückenden Schulden nie heraus, auch bei bescheidenem Lebensstandard (Zur Alternative „Subskriptionsmodell“, siehe Beitrag AG Wir haben genug – Kann Arbeiten auch anders gelingen? Arbeitsverhältnisse neu denken).

Demgegenüber können Reiche ihr Geld, das sie auf die Bank legen, mehrmals verleihen und immer wieder Gewinne machen. Dieses Geldsystem ist ausbeuterisch angelegt. Die superreichen Milliardäre und Vielfachmillionäre lassen sich davon nicht beunruhigen. Es ist meist noch genügend übrig, auch wenn mal was schiefgeht. Sie lassen ihr Geld von Banken und Beratern verwalten, die selbst gut daran mitverdienen, und die an der Börse damit Handel treiben, genauer: spekulieren (und damit oft noch kleine unerfahrene Anleger um ihr Geld bringen). Das Geld auf den Konten der Milliardäre wächst stetig an. Je mehr Geld sie bereits haben, desto leichter wird es, weiteres Geld zu verdienen. Sie legen Geld über die ganze Welt verteilt in Grundbesitz, versch. Banken, Fonds, Geschäftsanteilen, Kryptowährung… an, sichern sich ab. Es besteht kaum Gefahr, dass sie alles auf einmal verlieren. Aber auch das gibt es (z.B. Rene Benko, Borris Becker…). Was selbst in den Kreisen der Überreichen die Runde macht, was auf weltweiten Treffen und Foren von Staatsmännern und -frauen angesprochen, ausgesprochen und behandelt wird, dass die Unterschiede im Leben von Armen und Reichen ein Übermaß angenommen haben, wogegen eingeschritten werden muss, damit die Demokratien handlungsfähig bleiben, in der Politik vor Ort scheint es noch immer so weiterzugehen, wie gewohnt. Man verschließt die Augen, ist lieber zögerlich, gibt seine politischen Möglichkeiten aus der Hand. Hält sich lieber an das, was man unter „Mitte“ verstehen will. Doch zugleich mit ihrem Reichtum wächst währenddessen auch der Einfluss und die Macht der übermäßig Reichen immer weiter. Lobbyisten muss man bezahlen können, damit sie die Politik beeinflussen. Je mehr Lobbyisten, je mehr Einfluss. Termine bei Politikern kann man teilweise kaufen! So verschaffen sich Politiker*innen, die der Allgemeinheit verpflichtet sein sollten (Darauf haben sie einen Eid geleistet!) und gerechte, ausgleichende Regeln und Beschränkungen festlegen sollten, den schon Hochvermögenden weiter noch mehr Reichtum. Politiker*innen lassen sich zu gerne darauf ein. Superreiche können immer mehr Firmen aufkaufen, Monopole bilden, ganze Marktsegmente beherrschen. Sie bestimmen die Bedingungen, die Preise, das Rechtssystem zu ihrem Vorteil. Wir sehen das an einem sehr prominenten Beispiel derzeit: Elon Musk. Seine Macht macht ihm offensichtlich Spaß. Er entlässt Leute, schließt Firmen nach Lust und Laune, fühlt sich keinem Rechtssystem, keinen staatlichen oder sonstigen ausgehandelten, etablierten Strukturen, keinerlei Anstand oder Fairness verpflichtet, hat aber seit neuestem auch Spaß daran, sich in die Politik aktiv einzumischen. Ist das noch Demokratie, in der das Volk – alle – bestimmen, was geschehen soll? Viele Menschen sind mehr und mehr beunruhigt über die autoritären, faschistischen Tendenzen, die in vielen Ländern um sich greifen und wobei viele Politiker*innen, wenn sie sich nicht gleich ganz offiziell solche Berater leisten, scheinbar tatenlos zuschauen.

Regeln sind menschengemacht. Sie können auch durch Menschen geändert werden!
Es braucht die richtigen Rahmenbedingungen und Regeln.
Der Staat muss Spielregeln festlegen. Dazu ist er da.

Eine andere Welt ist möglich!

Tipp: attac fährt seit vor den Wahlen die Kampagne „Tax the Rich“. Ihr könnt euch informieren und beteiligen. (attac.de/tax-the-rich)

Tipp: Am 13. Mai kommt die Autorin Martyna Linartas nach Stuttgart ins Haus der Katholischen Kirche, Königstraße, und stellt ihr neues Buch „Unverdient Ungleich“ vor. (dazu: www.attac-stuttgart.de))

Tipp: Das Theaterstück „Geld ist Klasse“ kommt nach Stuttgart ins Theater Die Rampe. Auch eine Original-Superreiche spricht dabei über Reichtum. Termine: 13.6. + 14.6.2025, Tel: 0711/62 00 909 15 (dazu auch: www.geldistklasse.com).

Wie könnten wir Politiker*innen dazu bringen, Reiche und Superreiche mehr in die Steuerpflicht zu nehmen? Habt ihr Ideen?

Sollten Lobbyisten eine Bannmeile bekommen, die ihnen verbietet, sich aktiv direkt an Politiker*innen heranzumachen?

Sollten die Steuern anfallen, wo der Gewinn produziert wird, nicht wie derzeit, wo der Firmensitz ist?

Wir interessieren uns für eure Meinung. Teilt sie uns mit. Am besten über unsere-Kommentar-Box àunten