AG Wir haben genug: Wir können uns das einfach nicht mehr leisten!*

Renten, Pflege, Krankheit, Bürgergeld, Elternzeit, Bildung… Sind wir Bürger zu teuer?

*nach einem Ausspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz

Der neue Kanzler – Friedrich Merz – war noch nicht im Amt, da hörten wir schon von ihm, wo überall gekürzt werden solle: nämlich bei den sozialen Sicherungssystemen. Einher ging damit, die Gründe bei denen sehen zu wollen, die Hilfebedarf hatten. Andere Stimmen aus seinem Lager stimmten ein. Die Rentner seien fit, machten weite Reisen, könnten stattdessen länger arbeiten; die Pflege solle mehr zu Hause geleistet werden; die Gesundheitskosten seien zu hoch, Pflegestufe 1 könne reduziert werden. Kranke sollten mehr selbst zuzahlen, Krankenkassenbeiträge dagegen müssten erhöht werden; Bürgergeldempfänger wollten gar nicht arbeiten, man müsse wieder mehr von ihnen fordern oder rigoros Geld streichen; in den Schulen konnten auch nicht ausgebildete schulfremde Kräfte das Lehren übernehmen… Alles nicht neu, es leitete wie immer Streichungen ein. Vorher waren gerade 500Milliarden€ Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur plus Aufhebung der Schuldenbremse bei militärischen Großvorhaben – die neue „Kriegstüchtigkeit“ (Verteidigungsminister Pistorius) – beschlossen worden, obwohl die Kassen da schon genauso leer waren.

Wir alle wissen, jede*r hat in seinem/ihrem Leben Phasen, in denen sie/er allein hilflos ist. Jede*r war einmal Säugling, Kleinkind und brauchte vielerlei, um überhaupt zu überleben. Jede*r war schon einmal krank und war froh über Hilfe und Verantwortungsübernahme von anderen. Alle wissen, dass sie einmal alt sein werden, und Hilfe, Unterstützung und Versorgung brauchen.

Was das „neo“-liberale Denken so vorgaukelt, jede*r sei allein seines Glückes Schmied und das Glück gehöre denen, die es sich beherzt nehmen, will diese Lebenserfahrungen einfach ausblenden.

Wie sieht`s aus mit der Rente?

Das Rentensystem basiert auf einem Generationenvertrag: Die Renten der Älteren nicht mehr arbeitenden werden bezahlt von den arbeitenden Jüngeren. Ist das die ganze Wahrheit? Können wir uns darauf verlassen, dass wir ein auskömmliches Leben haben werden, wenn wir ein Leben lang gearbeitet haben – oder auch, wenn uns das nicht durchweg gelungen ist? Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen, dass das so sein wird.
Rentner und junge Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Wird so Solidarität untergraben? Ein gemachter Konflikt?

Was ist dran am Generationenkonflikt?

Wenn die Älteren unter uns einmal ihr Gedächtnis tiefer durchforschen, kommt manches zum Vorschein, was die Sache anders aussehen lässt.

1. Der Generationenvertrag galt zumindest, bis die Schröder-Regierung (SPD + Grüne) 2002 auch für öffentliche und soziale Aufgaben, wie das Rentensystem, die sog. Teil-„Privatisierung“ als Allheilmittel proklamierte, wie in der neoliberalisierten Wirtschaft üblich. Argumentiert wurde mit dem demografischen Wandel: Immer weniger Kinder würden immer mehr Rentner unterhalten müssen, weil die Menschen immer älter würden. Rentner könnten länger arbeiten, damit auch länger in die Rentenkasse einbezahlen und sollten auch privat vorsorgen, sprich: teure Versicherungen abschließen (Riesterrente…). Ausgeblendet ist, dass in Realität viele gar nicht bis ans Rentenalter arbeiten können.
2. Der demografische Wandel war nicht nur deshalb nicht die volle Wahrheit: Weniger in der Kasse war auch wegen der hohen Arbeitslosenzahlen. Das sollte nicht auffallen. Das Renteneinstiegsalter wurde von 65 auf 68Jahre erhöht. Die Leistungen der Rentenversicherung wurden beschnitten und Rentenabschläge eingeführt.
3. Lange sollte auch verschwiegen bleiben, dass die Zahl der Kinder der eingewanderten Gastarbeiter, Flüchtlinge… (ohne deutschen Pass) nicht miteingerechnet wurde. Sobald diese „nichtdeutschen“ Kinder den deutschen Pass erhalten können (ab 18Jahre), haben sie als Kinder, die hier geboren sind, ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Sie zahlen, sobald sie berufstätig sind, selbstverständlich mit in unsere Sozialsysteme ein, wie ihre Eltern auch.
4. Unterm Teppich bleiben sollte auch: In die Rentenkasse bezahlen viele nicht ein. Beamt*innen, Politiker*innen, Selbständige… haben ihre eigenen (privilegierten) Systeme, werden außerhalb des Generationenvertrags z.T. öffentlich finanziert, außerhalb der Normalbürger*innen-Kasse. Wenn ALLE IN EINE KASSE zahlen würden, wäre sie voller.
5. Dagegen wurden in den letzten Jahrzehnten immer mehr Minijobs u.ä. geschaffen, ganze Arbeitszweige in „private“ Firmen ausgegliedert, Jobs auf Honorarbasis eingerichtet und belassen, gering bezahlte „Scheinselbständigkeiten“ ohne Sozialversicherungen etabliert, kurzfristige Anstellungen immer wieder verlängert…, von denen nichts oder kaum etwas in die Renten- u. Sozialkassen kommt. Vieles wurde als Selbständigkeit deklariert, was in Wirklichkeit abhängige Scheinselbständigkeit war. Die Aufgabe des Staates wäre gewesen, diese arbeitenden Menschen für ihr Alter abzusichern. Sie stehen im Alter ganz ohne oder mit nur geringfügiger Rente da. Von den Frauen, die ausschließlich die „Familienarbeit“ übernehmen oder in als weniger bewerteten und weniger bezahlten Berufen arbeiten, sind viele im Alter arm, haben so gut wie nichts, obwohl sie vielleicht parallel in 2 od. 3 Jobs gearbeitet haben. 15,5% der Menschen in Deutschland, jedes 7.Kind, leben 2025 unter der Armutsgrenze und verfügen über weniger als 60% des mittleren Einkommens. (www.der-paritaetische.de).
   Der Unterschied zwischen Armen und Reichen jedenfalls ist gravierend und ungerecht. Innerhalb Europas ist diese Kluft in Deutschland am größten. Innerhalb der G20-Staaten hat Deutschland dabei den 4.Platz nach Brasilien, Südafrika und Argentinien. (in: verdi Publik, 8, 2024)
6. Aber hallo! Auch schon vergessen? Altkanzler Kohl hatte im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands tief in die Rentenkasse gegriffen, um Gelder für die „blühenden Landschaften“ im Aufbau Ost zweckentfremdet einzusetzen. Das wäre akzeptabel, wenn es als Ausleihe gesehen und selbstverständlich später wieder in eben die Rentenkasse zurückgelegt worden wäre. Das geschah in keinem Fall. Denn das war nicht die einzige Gelegenheit seit unserem ersten Bundeskanzler Adenauer, bei der der Staat sich am Geld der Rentner*innen bedient hat.
7. Die neuen Bürger*innen der vorherigen DDR haben ebenfalls selbstverständlich Renten bekommen, ohne dass von ihnen in die vorhandene Rentenkasse einbezahlt wurde. Diese Renten hätten aus dem Staatshaushalt finanziert werden müssen, denn diese Menschen waren ja nicht am Generationenvertrag der BRD beteiligt.
8. War bis Ende der 1990er Jahre auch selbstverständlich, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte in die Sozialversicherungen einbezahlten, haben die Arbeitgeber erreicht, dass sie selbst seitdem nur noch weniger beisteuern müssen (Beitragsbemessungsgrenze für höhere Einkommen). Niemand redet mehr darüber, dass es Vorschläge gab (etwa von der ehem. Familienministerin Renate Schmidt), die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen oder höher zu stufen.
9. Von den verantwortlichen Politikern nicht angesprochen wurde ebenfalls die gestiegene Arbeitsproduktivität durch die erhöhte Arbeitsleistung. Die hätte ermöglicht, dass gleichviele arbeitende Beitragszahler wie vorher auch einen gestiegenen Gesamtbedarf an Renten hätten erwirtschaften können. Denn wenn der Produktivitätszuwachs auch den Arbeitenden als Lohnzuwachs mitweitergegeben worden wäre, hätte in gleichem Maße auch das Geld in der Rentenkasse mitansteigen können. Als einziger prominenter Politiker wies der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU und attac-Mitglied) auf diesen Sachverhalt hin. Er erklärte am Beispiel der Landwirtschaft: „Im Jahr 1900 war ein Bauer in der Lage drei Nichtlandwirte zu ernähren. Heute ernährt er rund 80“.
10. Wie lange wird schon über eine gerechte, alle Mütter einbeziehende Mütterrente debattiert? Woher wird dieses Geld evtl. eines Tages kommen?

Derzeit wogen wieder einmal hitzige Debatten unter den Politiker*innen und Parteien, z.B. wie Rentner*innen im Beruf gehalten werden können (Aktivrente). Dabei würden gerne manche Rentner*innen weiterarbeiten, wenn sie die Möglichkeit hätten, ihre Arbeitszeit flexibel stufenweise zu reduzieren, so wie ihre Leistungsfähigkeit das hergibt und sie es für sich angemessen finden. Viele lieben ihren Beruf, den Austausch mit den Kolleg*innen, geben gern die erarbeiteten Kenntnisse und ihr Wissen weiter… – und würden sicher gern die anstehende Rente etwas erhöhen. Generelle starre Vorgabe hilft da wenig, es braucht die Möglichkeit individueller Vereinbarungen ohne Reduzierung des tariflichen Stundenlohns.
Hat sich die Koalition nun auf gesicherte Renten bis 2026, dann -31, -61… geeinigt? Sollen wir damit zufrieden sein? Zu Recht schauen die jungen Leute in den Parteien vorsorgend darüber hinaus und wehren sich dagegen. Eine Kommission soll nun ein neues Renten-System erarbeiten. Was dürfen wir an Gerechtigkeit von ihr erwarten?

Die Erdbevölkerung wächst rasant. Während global gesehen ein Rückgang der Bevölkerungszahl wünschenswert wäre (siehe Blogbeitrag: AG Wir haben genug: Bevölkerungswachstum – das „Königswachstum“ unter den Wachstumsthemen?), wird in der Rentendebatte in Deutschland schnell die Gefährdung des Gleichgewichts von Einzahlenden und Rentner*innen angeführt und von der Politik ein Bevölkerungswachstum ausdrücklich gewünscht. Doch wenn die Zukunft dermaßen unsicher erscheint, werden auch weniger Kinder geboren. Versorgungsengpässen bei den Renten muss dann erst mal durch staatliche Eingriffe begegnet werden. Das Ziel einer verantwortlichen Rentenpolitik müsste sein, in einer klug ausgerichteten Wirtschaftsweise das Verhältnis der mit der Berufsarbeit beginnenden Jungen zu den aus dem Arbeitsleben ausscheidenden Älteren ins Gleichgewicht zu bringen. Doch das Argument, es gehe nicht ohne Wachstum, lässt alle Debatten über Verbesserungen auch im Rentensystem schnell verstummen. Arbeitsplätze hingen vom Wirtschaftswachstum ab und damit auch die Renteneinzahlungen, scheint plausibel. Der beherrschende Wachstumszwang tritt hier überdeutlich zutage. Geben wir aber einer neuen Vorstellung von (Lebens)-Arbeit und Arbeitszeit innerhalb der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Raum, so bringt eine Wachstumsumkehr neue Lebensqualität. Alterssicherung und Wirtschaft können und müssen solidarisch gestaltet werden! Ersetzen wir das alte System durch eine solidarische, gemeinwohlorientierte, am Menschen ausgerichtete Wirtschaft, scheint vieles der Schärfe von anstehenden Umbrüchen verhältnismäßig, da das Zerstörungspotential grenzenlosen Wachstums ungemein größer ist.

Generell entsteht immer wieder der Eindruck, Politiker*innen sind ziemlich weit weg von den Realitäten der Menschen, die sie gewählt haben, um deren Interessen zu vertreten. Sie haben vornehmlich im Blick ihre knappe Koalition, ihre Macht, die Parteilinie der „Mitte“ zu halten. Von Realitäten abzulenken, eine von der Politikerklasse geschaffene Lage als Realität vorzutäuschen, ist ihnen weiterhin am wichtigsten (Hanna Arendt spricht von Parteienelite, von Oligarchie in der Demokratie). Den zukünftigen Rentner*innen etwas anlasten und von ihrer Rente nehmen zu können, zu Vertuschen und neue Tricks zu „finden“, das ist ihr vornehmliches Handeln. Und daher ist „jetzt plötzlich“ zu wenig in der Kasse!

Geld, das arbeitende Menschen gutgläubig für ihre Altersvorsorge eingezahlt haben,
was vom Staat geplündert oder nicht miteingerechnet wurde,
muss der Staat halt JETZT UND IN ZUKUNFT ersetzen und zuzahlen.
Und jede*r Rentner*in hat das Recht, das auch ohne Scheu und Scham einzufordern.

Was wir vor allem wollen:
Wir wollen in Würde und nicht in Armut leben, wie alt wir auch sind und werden. Das ist möglich. Geld ist genug da. Es wurde nur von der Politik (egal welcher Parteizugehörigkeit) ein paar wenigen abstrus Reichen ermöglicht, Millionen und Milliarden bei sich zu horten. Zwei deutsche Familien haben so viel wie die Hälfte der Bevölkerung. Die Steuergesetze müssen gründlich überarbeitet werden. Es müssen endlich Gesetze verwirklicht werden, die auf Eis liegen und zudem neue gerechte Gesetze erlassen werden. Was die Industrie, Konzerne, Investoren, Banken… durch ungerechte Gesetze erhalten haben, muss zurück in die öffentlichen Kassen. Börsengewinne, Spitzenverdiener und große Erbschaften müssen anständig besteuert werden Eine zusätzliche Einmalzahlung, die leistungsfähige Superreiche superleicht aufbringen können, wäre auch sofort möglich, da müssten wir nicht auf lange Berechnungen warten. Die Berechnungen zum „Generationenvertrag“ müssen dringend realistisch von Grund auf überarbeitet werden. Der bestehende Vertrag ging zu seiner Zeit von Familien mit mehr Kindern aus.
Vor allem: Die Kungelei zwischen Wirtschaft und Politik ist ein Skandal, ein Unrecht und muss aufhören.

Eine andere Welt ist möglich.

Müsste nicht das für andere Zwecke herausgenommene Geld aus der Rentenkasse einmal ehrlich berechnet werden?
Wieviel Geld haben Politiker*innen durchschnittlich monatlich zur Verfügung, wie viele Rentner*innen könnten davon gut leben? Was würdet ihr persönlich mit einer Einmalzahlung für alle bei einem Einkommen unter der Armutsgrenze zuerst tun?
Wir interessieren uns für eure Meinung. Teilt sie uns mit. Am besten über unsere-Kommentar-Box unten.