Die Steuern steuern uns wohin?

Eine Reform ist überfällig!

In den letzten Jahrzehnten haben Politiker im Glauben an den sog. „Markt“, der, wie die Industrie sagt, alles schon regeln würde, die Maßgaben und Regeln aus der Wirtschaft zur Grundlage von Gesetzen gemacht – vor allem den Steuergesetzen –, die immer mehr Geld und Reichtümer zu wenigen Reichen und Superreichen hinüber transformiert haben. Bei den Gemeinschaftsgütern, der Infrastruktur und den Armen fehlt es dann.

Fakten:
• In Deutschland werden jährlich €300 – 400 Mrd. verschenkt oder vererbt, jedoch erreicht die effektive Steuerquote darauf höchstens 3%.
• 2024 haben 25 Großerben in Deutschland im Schnitt €260Mio. geerbt, zahlten dafür aber nur 1,5% Steuern.
• Mehr als 70% aller Milliardenvermögen in Deutschland wurden nicht durch den Besitzer selbst erarbeitet, sondern – ohne eigene Leistung – geerbt.
• Deutschland hat nach USA, China und Indien die meisten Milliardäre (172) weltweit. Ihr Gesamtvermögen ist allein im Jahr 2025 um 30% gewachsen, auf 840 Mrd. USD.
• In Deutschland besitzt das reichste ein Prozent der Bevölkerung über 35% des gesamten Vermögens, während sich auf die ärmere Hälfte gerade einmal 2% verteilt.

Warum ist eine Reform der Reichensteuern notwendig?
Die aktuellen Steuern sind ungerecht! Der Lobbyeinfluss der Reichsten (vor allem der 3000 Familienunternehmen mit mehr als 100Millionen Euro) hat dafür gesorgt, dass ihre Privilegien nicht angetastet werden. Nicht nur den einzelnen Normal-Bürgern auch dem Staat fehlt immer mehr Geld für die Sozialsysteme, für Infrastruktur…(siehe Beitrag: „Wir wollen unsere Geld zurück“).

Beispiel Erbschaftssteuer:
Welche Rolle spielen dabei Steuern, z.B. die Erbschaftssteuer und Schenkungen? Die aktuellen Regelungen lassen extrem hohe Erbschaften in Milliardenhöhe oft praktisch zum steuerlichen Nulltarif in voller Höhe bestehen. Die ungerechte Besteuerung von Erbschaften wurde auch vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach gerügt

Diese Privilegien für Superreiche sind Steuerschlupflöcher bzw. Sonderregelungen, wie z.B.
• Die „Verschonungsbedarfsprüfung“ , die es ab 26Millionen Euro ermöglicht, dass sich der Erbe privat „arm“ rechnet und deshalb (fast) keine Erbschaftssteuer bezahlt.
• Die Gründung einer Familienstiftung, die es auch ermöglicht, das Vermögen des/der Stifter*in in die eigene Firma fließen zu lassen, die die Stiftung geschaffen hat.

Während Startups und Gründer von Unternehmen Kredite aufnehmen müssen und außer den Rückzahlungen zusätzlich Zinsen dafür bezahlen, dabei leben aber viele von ihnen jahrelang ohne Krankenversicherung, erlaubt unser Steuersystem bisher die nahezu steuerfreie Weitergabe von hohen Millionen- und Milliardenvermögen. Es wäre jedoch nur gerecht, wenn wenigstens in jeder Generation diese Superreichen einen gerechten Beitrag für die Gemeinschaft, in der sie leben und von der sie profitieren, leisten müssten. Überreiche nutzen Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Kultureinrichtungen, Verkehrsinfrastruktur, Strom- u. Wassersystem… genauso wie steuerzahlende Arbeitnehmer*innen, bei denen allerdings – bei Geringverdienern bis fast zur Hälfte ihres Verdienstes – Abgaben automatisch einbehalten werden, u.a. für Steuern. Wir – von attac – fordern eine Änderung.

Die zunehmende Vermögensungleichheit in Deutschland gefährdet die Demokratie.
– Geld kauft Macht – Sehr hohe Vermögen machen es ihren Besitzern leicht, direkt auf die Politik einzuwirken. Die negativen Auswirkungen können wir bereits in Ländern wie den USA sehen. Zudem bedeutet die immer weiter auseinanderdriftende Vermögensverteilung in Deutschland eine Gefährdung unserer Demokratie. Die großen Vermögen sind stark gewachsen, während Schulen und Infrastruktur verfallen und Aufstiegsversprechen gebrochen wurden. Unzufriedenheit und
Empörung darüber befördert den Zulauf zu den rechtspopulistischen Parteien, insbesondere bei der jüngeren Generation.

„Die Gerechtigkeit des Steuersystems ist entscheidend für das Überleben der Demokratien.“ (Thomas Piketty, französisher Ökonom)

Altbekannte Märchen
Zur Verhinderung einer Reform gibt es immer dieselben geläufigen Erzählungen, mit denen Wirtschaft und Politik Bestehendes begründen.
• Das Märchen von der Existenzbedrohung für die Unternehmen und vom daraus folgenden Arbeitsplatzabbau
Die Unternehmenslobby behauptet, eine Erbschaftssteuerreform gefährde Arbeitsplätze, weil Firmenerben gezwungen seien, Vermögen des Unternehmens zu verkaufen, um die Steuer zu begleichen. Tatsächlich müssen nicht die Unternehmen selbst, sondern die Erben mit ihrem angewachsenen Vermögen, die Steuer zahlen. Zudem ermöglichen Stundungsregeln, die Begleichung der Steuerschuld der Unternehmenserben über 20 bis 30Jahre zu strecken. Bei einer Erbschaftssteuer von z.B. 30% bedeutete dies, dass die Erben 20Jahre lang 1,5% Erbschaftssteuer zahlen müssten. Die ließe sich meist problemlos über die Rendite bestreiten.
• Das Märchen der Steuerflucht ins Ausland
Unternehmensanteile können jedoch nicht einfach steuerfrei ins Ausland verlagert werden. Beim Wegzug aus Deutschland fällt eine sogenannte Wegzugsteuer an. Andere Länder haben‘s mit höheren Steuern für Reiche schon versucht (Schweden, Dänemark). Es sind kaum Unternehmen abgewandert. Es geht also!
• Das Märchen von der Doppelbesteuerung
Besteuert wird nicht noch einmal das Vermögen des Verstorbenen, sondern der Vermögenszuwachs der Erben.
Zudem: Jeder von uns wird beim täglichen Einkauf „doppelt besteuert“, denn wir bezahlen von unserem bereits prozentual versteuerten Lohn dabei zusätzlich die relativ hohe Mehrwertsteuer, die arme Haushalte weit mehr trifft, denn z.B. 20€ od. 30€ auszugeben, ist für Arme bereits eine Überlegung wert, für Reiche unbedeutend.

Deshalb: Fallen Sie nicht auf diese alten Märchen der Lobbyisten herein.

Wenn wir dieses System so beibehalten, werden die sowieso Reichen immer reicher und die schon Armen noch ärmer. Aus diesen Märchen, gestreut von unzähligen gutbezahlten Lobbyisten aus der Wirtschaft, können wir aussteigen. Wenn wir raus wollen aus dem „Immer Mehr“ an Wirtschaftswachstum zu produzieren und Vermögen zu vermehren auf der einen Seite (Reiche) und dem Kaufen, kaufen von so oft sinnlosem Zeug, das man eigentlich nicht braucht, das schnell seinen Geist aufgibt, in dem die Moden alle Vierteljahre in ein anderes Extrem wechseln (siehe Beitrag: „Kaufen, Kaufen, Kaufen“), in dem viele immer mehr arbeiten (Ärmere) und die wenigen anderen (Reiche) damit beschäftigt sind an der Börse in windigen Geschäften ihr Kapital höchstmöglich zu vermehren (eine extreme Form des Kapitalismus), dann müssen wir so mutig sein, die Frage nach der Gerechtigkeit zu stellen. Dann müssen wir so kühn sein, uns ein anderes Zusammenleben zu denken, in dem andere uns nicht egal sind. In dem es der Mehrheit von uns besser gehen kann.

Ideen gibt es genug:
Immer mehr möchten inzwischen abgeschaffte Steuern wieder einführen: z.B.1%Gewinnsteuer für Superreiche (das war bis 1988 der Fall, wurde dann abgeschafft) – oder die Erbschaftssteuer erhöhen (die unter Kanzler Schröder ca.2000 massiv gesenkt wurde, fast auf 0) – Ab einer bestimmten Höhe, die im Parlament auszuhandeln wäre, könnte bestehender Reichtum überhaupt zurück in die Staatskasse fließen – oder auch eine höhere Vermögenssteuer auf hohe Einkommen und Unternehmensgewinne ist hilfreich – Spitzenverdiener, z.B. hohe Managergehälter, Diäten v. Politikern u.ä. können auch hoch besteuert werden – Die Steuerschlupflöcher im In- u. Ausland können zu einem großen Teil aufgedeckt und verstopft werden. Dazu müssten wieder mehr Steuerprüfer eingestellt werden, das rechnet sich! – Die Obergrenze, ab der Reiche keine Steuern mehr bezahlen müssen (Beitragsbemessungsgrenze) kann gestrichen werden – Andere Tüftler, Denker am Thema gerechte Besteuerung plädieren für eine Erhöhung der Zinsertragssteuer – Andere sind für eine einmalige Vermögensabgabe (z.B. Vermögen ab 1Million€). Das könnte schnell Geld in die Staatskasse fluten – Die Idee der Tobinsteuer auf alle An- und Verkäufe an der Börse (0,5%), eine Idee, die zur Gründung von attac geführt hat, ist eine Möglichkeit Spekulationsgeschäfte zu reduzieren und dafür mehr Geld in die Realwirtschaft zu bringen – Steuern dort zu bezahlen, wo produziert wird, (nicht wo der Firmensitz eingerichtet wurde, wie bisher) wird inzwischen ebenfalls diskutiert – Eine einzuführende Ökosteuer für jeden ökologischen Fußabdruck könnte gleich zwei Probleme mithelfen zu lösen – Auch Rohstoffe (die Welt gehört allen!), die aus dem Boden entnommen werden, könnten Steuern kosten für die, die einen Nutzen davon haben wollen (vor allem große Konzerne) Maschinen, Roboter, KI, die Arbeitsplätze ersetzen, können ebenfalls besteuert werden… Dazu: Subventionen für Großkonzerne sind oft unsinnig, sie können gestrichen werden. Immer wieder werden neue gerechtere Ideen geboren. Auch Kombinationen verschiedener Modelle sind denkbar. Selbst unter Reichen gibt es inzwischen nicht wenige, die sich für eine höhere Besteuerung stark machen und damit in die Öffentlichkeit treten.

Nicht zuletzt:
“Reichtum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Grundgesetz Art.14)

Bildnachweis:

Eigenes Bild

Quellen:

Das Klima, Corona, Flucht- und Armutsmigration, die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und anderswo:
Unsere Zukunftshoffnungen sind stark beschädigt. Jetzt immer weiter so?

Wie könnte eine andere Welt aussehen? Was wäre nötig?
Was konkret könnte sich verbessern durch ein gerechteres Steuersystem?
Wo gibt es noch Stellschrauben für mehr Gerechtigkeit?

In unregelmäßigen aufeinanderfolgenden Beiträgen, wollen wir von der AG „Wir haben genug“ attac Stuttgart verschiedene Aspekte der aktuellen Problematik aufgreifen und zur Diskussion stellen.
Beteiligt euch. Mischt euch ein. 

Eine andere Welt ist möglich!