Bashing – Die Lösung für ungelöste Probleme?

Über den Abbau in den Sozialsystemen

Wir können uns das einfach nicht mehr leisten!  Bundeskanzler Friedrich Merz, noch vor Regierungsübernahme 2025):
Renten, Pflege, Krankheit, Bürgergeld, Bildung… Sind wir Bürger zu teuer? Die Gründe für Unterstützungsbedarf will man bei den Hilfebedürftigen selbst und deren Versagen oder gar Faulheit sehen. Reagiert wird von Seiten der Politik mit Schrumpfen von Leistungen, Schlechtreden der Hilfebedürftigen und immer mehr zu verlangen von den Arbeitenden. Entsprechend zeigt sich das auf der Seite ganzer Berufsgruppen und Generationen. Dort wo der Staat die Gehälter bezahlt, werden sie schlicht verächtlich hingestellt, um an ihnen zu sparen – Bashing: von der Politik in Gang gesetzt.

Die arbeiten doch nur vormittags:
Seit 1985, wurden die Schulen und die Berufsgruppe der Lehrer*innen ins Spar-Visier genommen. Studienabgänger*innen wurden in einigen Bundesländern (Bildung ist Ländersache) mit einem totalen Einstellungsstopp aus ihrem gerade erlernten Beruf vertrieben. Pädagogische Hochschulen wurden geschlossen oder verkleinert.
Bald hieß es von Regierungsseite, die Lehrer sollten sich auf Lernstoffvermittlung beschränken. Erhoffte man sich in der Politik, dass sie damit mehr Schüler*innen in größeren Klassen „durchschleusen“ könnten? Erziehung sei nicht ihre Aufgabe. Das sei Sache der Eltern. Inzwischen müssen jedoch in vielen Familien beide Eltern berufstätig sein, um über die Runden zu kommen. Erziehung und Hilfe bei den Hausaufgaben kann nur noch in knappen Abendstunden stattfinden. Nachdem Vandalismus und Verwilderung in vielen Schulen zu einem Problem geworden waren, Lehrer*innen attackiert, beschimpft und bedroht wurden, verlangte man von den Lehrer*innen wieder Erziehung. Kleine, übersichtliche, kinderfreundlichere Stadtteilschulen oder auf dem Lande waren inzwischen geschlossen worden. In den Städten wurden große Schulzentren geschaffen. Schulen und Lehrer*innen hatten inzwischen allgemein einen schlechten Ruf weg. Gegengesteuert werden sollte mit Schulsozialarbeit, die billiger ist. Doch mit viel zu wenigen Stellen und Stunden. Dazu konnten mit ihren klammen Kassen die Kommunen (für die Gebäude zuständig) ihren Pflichten kaum nachkommen. Schulen verwahrlosten zusehends immer mehr.
Viele einstige Lehrer*innen sind naturgemäß seitdem in den Ruhestand gegangen – wenn sie überhaupt solange durchgehalten haben. Nun steht man scheinbar überrascht davor, dass zu wenige Lehrer*innen da sind. Mit der Aussicht auf Nichteinstellung haben sich zuvor natürlich nur noch wenige Schulabgänger*innen für den Lehrerberuf entschieden. Nun konnten das plötzlich auch schulfremde Berufe oder Lehramtsstudent*innen übernehmen, seit Corona auch Computer. Alles, was sparte und Löcher stopfte, kam recht. Was wird die kommende KI-Welle bringen?
Die einstige Lernmittelfreiheit steht inzwischen nur noch auf dem Papier. Die Ansprüche sind derweil gestiegen. Die Eltern sollen bezahlen. Viele Eltern – vor allem Bürgergeldempfänger*innen u.ä – können dem kaum nachkommen, da das Jobcenter in seinen Berechnungen viel zu wenig dafür bereitstellt. Jedes 7.Kind in Deutschland ist betroffen (www.der-paritaetische.de).
Allein zum Schuleintritt braucht es mindestens 100€ für Schulmaterial (lt. Freiwilligenhelfer). Man setzt auf Spender*innen. Gut so?

Ähnliches gilt für Krippen, Kindergärten und Kindertagesstätten. Auch sie werden geringgeschätzt, trotz Personalmangel und Arbeitsverdichtung. Es wird das Bild vermittelt: So ein bisschen bei den Kindern sitzen, das könne ja jede*r. Nicht gering zu schätzen ist jedoch das erste soziale Lernen von Verhalten in Gemeinschaft, Anregungen bekommen auch außerhalb der Enge der Familie, das Erlebnis, Spaß zu haben mit anderen zusammen, Begleitung, Unterstützung beim ersten Lernen… Nicht einmal selbstverständlich ist, dass die Ausbildung der Erzieher*innen von den Arbeitgebern (Staat, Kirchen…) übernommen wird, wie das in anderen Ausbildungsberufen üblich ist. In vielen Fällen müssen sie ihre Ausbildung selbst bezahlen (weil dieser Beruf einst „für höhere gutbetuchte Töchter“ angesehen wurde). Auch hier gibt es zu wenige Fachkräfte. Wen wundert’s!

Ein überaus prekäres Leben führen von geringem Honorar auch mehr als die Hälfte der Musikschullehrer*innen, die oft in Teilzeit ohne Sozialversicherungen leben.

Deutschland bildet das Schlusslicht bei Bildungsausgaben innerhalb Europa (EU-Kommission + Deutschlandfunk Kultur, Nachrichten, 23.11.2025)

Der Kulturbereich folgt nach. Kulturstaatsminister Weimer verhindert die Auszeichnung für 3 angesehene Buchhandlungen, wichtige Bildungseinrichtungen, in Berlin, Bremen, Göttingen mit dem Vorwurf des Extremismus. Er verfügt (ohne Grundlage), dass sie von der Teilnahme am Deutschen Buchpreis ausgeschlossen sind, da Negatives gegen sie vorläge. So ist ihnen die öffentliche Preisvergabe verwehrt. Wolfram Zimmermann, Vorsitzender des Deutschen Kulturrats vergleicht mit dem Radikalenerlass der 1970er Jahre.

Herren in Weiß: Streichungen über Streichungen
– Früher noch, in den frühen 1980er Jahren drang in die Öffentlichkeit, dass Ärzte unverhältnismäßig viel verdienten. Für Chefärzte in Krankenhäusern traf das wohl zu. Sie konnten neben ihrer Stelle in der Klinik in einer Privatpraxis hohe Honorare verlangen. Offenbar blieb ihnen genügend Zeit dazu. Währenddessen arbeitete ein Heer von Assistenzärzt*innen in den Kliniken in 48Std-Schichten, auch nachts. Hausärzt*innen hatten jederzeit Rufbereitschaft. Jedoch Grund genug, den Ärztestand grundsätzlich insgesamt anzuschwärzen, statt die Politik den Ärzteverbänden verpflichtend aufgegeben hätte, eine gerechtere Regelung für Leistung und Einkommen innerhalb der Ärzteschaft zu schaffen (Umstrukturierung)? Darüber streiten lässt sich auch kaum, ob nicht eher in anderen Berufen das Lohnniveau angehoben werden sollte, z.B. in der Pflege, als in diesen gut verdienenden Berufsständen. Welche Arbeit ist wie viel wert?
– Krankenkosten seien insgesamt zu hoch, das Gesundheitssystem zu teuer und wenig effektiv, hörten wir aus der Politik (s. Blogbeitrag „Das kranke Gesundheitssystem heilen“). Es gebe zu viele Krankschreibungen (Verdacht: Blaumachen).
Die Krankenkassen verlangen mehr Geld und von den Kranken immer mehr Zuzahlungen aus deren Geldbeutel. Vergessen wird, dass im Gesundheitssystem gilt, wie in der Rente auch: Die Menschen werden älter. Es gibt also mehr ältere Menschen. Die brauchen selbstredend mehr medizinische Versorgung. Doch schon für Familien mit mehreren Kindern, da alle Kinder natürlicherweise mehrere Kinderkrankheiten durchlaufen, sind höhere Zuzahlungen eine echte Belastung.

• Übersehen wird zu gern:
  Zum Großteil finanzieren steuerzahlende Menschen die Krankenhäuser mitsamt deren Ausstattung. Weitgehend steuerbefreite Superreiche, oder wenn diese ihr Geld ins Ausland gebracht haben, nehmen Krankenhäuser hier ebenfalls in Anspruch, beteiligen sich aber kaum an deren Finanzierung, vielmehr wollen sie dort noch erster Klasse behandelt werden.
• Niemand in der Politik stellt öffentlich die Frage, warum Medikamente in Deutschland seit den 1970er Jahren immer teurer sind als in den Nachbarländern. 
• Patente, einstmals für technische Erfindungen gedacht, werden so weit ausgedehnt, dass anderen Medikamenten-Herstellern über viele Jahre verboten ist, dasselbe Medikament herzustellen und zu verkaufen (Monopolbildungen). So haben die geltenden Gesetze einigen nun extrem Reichen ermöglicht Milliardenvermögen anzuhäufen.
• Traditionelles Wissen von Eingeborenen dagegen wird abgegriffen, ohne sie dafür zu bezahlen – und sofort als eigenes Patent angemeldet.
• Überaus betriebsame Pharmavertreter der Konzerne stellen sich in kurzen Zyklen bei den Ärzten vor (Lobbying), versprechen Fortbildungen, richten Computerprogramme ein (die dann zuerst die Produkte der eigenen Firma anzeigen, die anderen Medikamente aber auf eine lange Warteschleife schicken) …

Auch aktuell wird an der nächsten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge gefeilt, an weiteren Streichungen von Leistungen und den zu wenigen Ärzten weitere Aufgaben aufzuladen.

Weiter im Katalog der erfolgten Streichungen:
– Anfang der 90er Jahre wurde die sog. Gesundheits“reform“ auf den Weg gebracht, und damit Ärzt*innen mit eigener Praxis in ein enges Korsett gepresst. Für die Behandlung eines/r Patient*in blieben max. 20Min (Fallpauschalen seit 2004). Dauerte es länger, musste der/die Arzt*in seine eigene Zeit dafür opfern und wurde nicht bezahlt dafür. Seither verfügt sie/er auch nur über ein festes eng geschnürtes Ausgabenbudget. Am Quartalsende kann es vorkommen, dass für teurere Behandlungen und Medikamentenverschreibungen kein Geld mehr zur Verfügung steht. Doch Krankheiten halten sich nicht an Quartale. Frisch ausgebildete Ärzt*innen wanderten ab nach England oder in die Schweiz. Kein Wunder! Es fragt sich: Haben Krankenkassen zu viel Macht? Oder wollen die Regierenden den Krankenkassen zu viel aufbürden?
– Physiotherapeut*innen wurden in Kliniken nicht mehr festangestellt und arbeiten seitdem auf Honorarbasis, müssen sich privat teuer versichern. Genau wie nicht festangestellte Hebammen. Viele mussten daraufhin ihre Praxen schließen. Heute beklagen wir den Mangel an Ärzt*innen und medizinischem Personal.
– War es bis Anfang 2000 selbstverständlich, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte in die Krankenversicherung einbezahlten (paritätisch), haben die Arbeitgeber erreicht, dass sie seit der damaligen Sozial“reform“ 0,9% weniger (ver.di) beisteuern (= ges.6,9%). Den Rest der Erhöhung zahlen die Arbeitnehmer (ges.7,8%) drauf.
– Krankenhäuser sollten sich ebenfalls ab den Nullerjahren finanziell selbst tragen, ja Gewinne erwirtschaften. Bald wuchsen ihre Schulden unaufhaltsam, manche Klinik musste schließen. Nur noch „belegte“ Betten wurden bezahlt. Auch das nennt sich „Reform“. Daraufhin bauten die Krankenhäuser viele ihrer Betten ab. Wo sollen nun die Notfälle hin, die ja naturgemäß immer wieder auftreten?
– Das flächendeckende Gesundheitsnetz richtete man Schritt um Schritt zugrunde. Das Zauberwort scheint Zentralisierung (Karl Lauterbach, ehem. Gesundheitsminister). Kliniken sollen vor allem auf dem Lande ganz geschlossen werden, während in spezialisierten Zentren von „privaten Investoren“ (Konzerne) satte Gewinne gemacht werden und erfahrungsgemäß zu schnell operiert wird, wo konventionelle Behandlungsmethoden oft z.B. ein Gelenk erhalten könnten. Notaufnahmen gibt es dort nichtmehr.
– Lange Wege, nicht praxisnah, werden zum Problem. Angehörige müssen ebenfalls weite Entfernungen für Besuche – bei Kindern unverzichtbar – in Kauf nehmen.

Damit nicht genug: Wurden freiberufliche Hebammen bisher pro Geburt bezahlt, arbeiten sie seit 1.Nov.2025 für 80 – 90% ihres vorherigen Stundensatzes, weil auch sie nun minutengenau abrechnen müssen: ein neuer Schub Kürzung u. Zeitaufwand.
Ärzt*innen wehrten sich z.T. erfolgreich gegen geplante Vorschriften, nach denen bei Überlastung, z.B. in Pandemien, eine 3stufige Rangfolge (Triage) der Behandlung nach Überlebenschancen festgelegt werden sollte.

Wo feht´s noch an Geld?:
Ein weiterer Bereich für Einsparungen ist die Pflege. Die Heimkosten sind für Angehörigen so hoch, dass diese sie allein mit Durchschnittsverdienst kaum stemmen können (durchschn. ca.3000€ mon. Zuzahlung (1)). Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern dagegen klagen über Überlastung durch Unterbesetzung und den hohen Zeitbedarf für die Dokumentation jeder Kleinigkeit (bis zu 50% der Arbeitszeit (2)). Man greift zurück auf billigere Pflegekräfte aus dem Ausland (wo sie dann dort fehlen). Doch Pflege findet oft im nicht sichtbaren Graubereich statt. In der Mehrzahl, mehr als 60% (3), übernehmen diese Aufgabe immer noch Familienangehörige. Für die Pflege zuhause braucht es keine Ausbildung. Oft leisten das jetzt auch preiswert Frauen aus dem Ausland (gemeldete ca.18% lt. Vermittlungsstellen), die rund um die Uhr jeden Tag verfügbar sein müssen. Es wird unübersehbar, wie viel Care-Arbeit über Generationen hinweg allein den Frauen unbezahlt aufgebürdet wurde und wird.

Verächtlich gemacht werden auch schon lange und immer wieder Bürgergeldempfänger*innen, oft Alleinerziehende, in der Mehrzahl Frauen, oder andere Leistungseingeschränkte. Sie werden gern generell unter Verdacht von Unwilligkeit und Unzuverlässigkeit gestellt. Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sagt in einem Interview, es werde „gefühlt im Wochentakt Armenbashing betrieben“. (medico rundschreiben 3, 2025)

Arbeitslose unter ihnen werden für ihr unverdientes Schicksal selbst verantwortlich gemacht, wo jede*r wissen kann, dass eine unbefristete Vollzeitstelle mit regulärer Bezahlung nur noch gut ein Drittel der Beschäftigten hat. (Das hat schon Mitte der 1980er Jahre die damalige engl. Regierungschefin Maggie Thatcher als unausweichlich in die Welt gesetzt, der Rest werde nicht mehr gebraucht. Dieser Meinung schloss sich Kanzler Schröder schnell an. Bis heute wird von vielen Politikern diese Einstellung beibehalten.) Die als „Faulenzer“, „Sozialschmarotzer“ bezeichneten unter ihnen zählen (lt. Arbeitsämter) gerademal 0,4%. Doch alle werden schief angesehen (mindestens auf den Ämtern und von großen Teilen unserer Politiker sowieso). In Zukunft soll Bürgergeld (neu: Grundsicherung) und Arbeitslosengeld selbst bei den kleinsten Unstimmigkeiten (Bürokratie, Formulare, Sprachschwierigkeiten…) rigoros strafgekürzt bis – für nicht wahrgenommene sog. Arbeits„angebote“ – ganz gestrichen werden.

Menschen mit Einschränkungen, chronisch Kranke mit hohen Kosten, Kinder ohne Eltern… – viele weitere – werden ignoriert, sind unsichtbar, weitgehend überbelastet und alleingelassen.

Immer so weiter?:
Erstaunlich, wie sich die Prozesse ähneln, in denen es nach demselben Muster abläuft. Dort wo die Politik einen Spar-Willen hat, wird ein bis dahin angesehener Berufsstand von „Privilegien“ befreit, indem er schlechtgeredet und abqualifiziert wird. Oder Menschen, die in Not geraten sind, wird unterstellt, sie wollten ja gar nichts selbst tun, um ihre Lage zu ändern. Das von der Politik betriebene Bashing, das Schuldige produziert, kommt zuerst, gefolgt von verwirrenden Informationen, die vieles verschweigen und zudecken sollen. Bis zuletzt eine neue sog. „Reform“-Runde eingeläutet wird, die in Wahrheit jedes Mal Abbau und ganze Streichungen bedeutet, jedoch kein besseres Funktionieren.
Erstaunlicher noch, wie schnell die Leute vergessen. Da kann es ja wieder so ablaufen. Politiker verlassen sich darauf!

Dabei sollte längst klar sein: Nötig ist eine beständige Umverteilung von dort, wo Gewinne gemacht werden, vom Produktionssektor, hin zu denen, die Dienste am Menschen leisten. Hier sind Produktionssteigerungen nicht möglich. Übernahme durch Maschinen, sog. Optimierung, nimmt erhebliche Qualitätsverluste bis zur Vernachlässigung inkauf, bringt mehr zwischenmenschliche Kälte und Arbeitsverdichtung fürs Personal. Das Gespräch einer/s Krankenschwester/pfleger, eines/r Ärzt*in, einer/s Erzieher*in, eines/r Lehrer*in mit einem/r Patient*in, Kind, Schüler*in kann nur abgekürzt werden, aber nicht optimiert im Sinne einer Produktivitätssteigerung.
Jede*r wird selbst einmal Unterstützung brauchen. Statt Abwerten ist Menschlichkeit, Solidarität, und Respekt gefragt.

Das wirkliche Problem sind die enormen Reichtümer von wenigen, die angemessene soziale Leistungen verhindern. Nicht immer weiter einseitig bevorteilt werden dürfen Mehrfachmillionär*innen und Milliardär*innen, die ihren Reichtum vorwiegend an der Börse vermehren. Innerhalb nur der letzten 10Jahre war der Zugewinn der sowieso Überreichen hierzulande 2,2Billiarden€. (4). Ohne dass sie dafür etwas geleistet haben. (s. Blogbeitrag „Wir sind arm, weil ihr reich seid“) Was sie durch ungerechte Gesetze erhalten haben, muss zurück in die öffentlichen Kassen. Die Steuergesetze müssen neu gerecht und vorausschauend bewertet und überarbeitet werden.

Nebenbei bemerkt: Ist Kanzler Merz Milliardär mit allem, was dazu gehört (Villen, Privatjet, Jacht…)?
(versch. Quellen im Internet, schaut mal nach). 
Er redet dabei vom hohen Ross herab und betreibt damit Mobbing im großen politischen Stil.

Genügend Mittel sind da:
Erwirtschaftete Gewinne von Konzernen, Investoren, Banken, Spitzenverdienern, Börsengewinne, große Erbschaften können höher besteuert und so für die Sozialsysteme ausreichend abgeschöpft werden
– wenn der Gesetzgeber den Willen dazu hat.

Doch Politiker handeln in der Regel im vorauseilenden Gehorsam mit der Industrie und Konzernen im Nacken, die mit sinkender Investitionsbereitschaft von Kreditgebern drohen. Auch viele Politiker der Welt sind damit unzufrieden. Warum tun sie sich nicht zusammen und verwirklichen in ihren Ländern mehr an Abgaben von Superreichen? Wo wollten diese dann noch hingehen? Auch die Erfahrung zeigt: Wo schon mehr verlangt wird von Überreichen (z.B. Schweden, Dänemark…), hat es kaum Unternehmens-Abwanderungen gegeben. Dieses “Weiter so“ fürs Wirtschaftswachstum, das wir in Deutschland so oft hören, bedeutet, dass wir immer mehr von unnützen, schnell kaputtgehenden Sachen kaufen sollen, damit die Wirtschaft immer weiter so weitere Gewinne machen kann, wie bisher. Wollen wir das wirklich? Wir wollen ein besseres Leben. Raus aus diesem Fake-Wachstum! Das haben wir uns verdient!

Lassen wir doch nicht alles über uns ergehen! Fordern wir eine andere Welt für uns. Sie ist möglich!
Und wir sind viele.

Gilt nicht „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ auch und gerade für die Politik und auf den Ämtern?
Sollten wir nicht den Fachleuten die Verantwortung lassen, ohne politische Gängeleien: Ärzt*innen, Lehrer*innen, Pflegende…?
Sollte Wissen nicht allen zur Verfügung stehen und nicht über Patente die Medizin künstlich teuer gemacht werden?

Wir sind interessiert an eurer Meinung. Teilt sie uns mit. Am besten über unsere-Kommentar-Box (siehe „Schreibe einen Kommentar“) unten.