New Deal und Green New Deal: Lohnt ein Rückblick?

Ein Beitrag zur Diskussion in der AG globale Krisen / WTO von Attac-Stuttgart am 06.05.2021
Von Michael Schwemmle
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Lohnt ein analysierender Rückblick auf den New Deal (ND) von Franklin Delano Roosevelt (FDR) aus der Perspektive derjenigen politischen Akteur*innen, die heute einen Green New Deal (GND) für notwendig erachten und durchsetzen wollen? Diese Frage soll hier entlang der folgenden drei Teilfragen erörtert werden.

  1. Was war der ND?
  2. Was charakterisierte den ND in politikstrategischer Hinsicht – und welche Anregungen könnten sich daraus für heute ergeben?
  3. Was ist heute anders – und schwieriger?

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Der Interpretationsraum, innerhalb dessen der historische ND dabei in den Blick genommen wird, ist durch ein bestimmtes – nicht zwingend konsensfähiges – Verständnis eines modernen GND abgesteckt: Soll ein solcher seinen Namen verdienen und seine Zwecke erreichen, so wird er sich nicht auf kleinteilige „grüne“ Modifikationen des Status quo beschränken können, sondern muss als tiefgreifende sozial-ökologische Transformation angelegt sein. Deren erforderliche Ansatzhöhe lässt sich eindrücklich mit den Worten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) beschreiben: „Das Ausmaß des vor uns liegenden Übergangs ist kaum zu überschätzen. Er ist hinsichtlich der Eingriffstiefe vergleichbar mit den beiden fundamentalen Transformationen der Weltgeschichte: der Neolithischen Revolution, also der Erfindung und Verbreitung von Ackerbau und Viehzucht, sowie der Industriellen Revolution, die […] den Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft beschreibt.“ (WBGU 2011: 5) Ob die diversen Pläne für Green New Deals diesem hohen Anspruch hinreichend Rechnung tragen, mag dahinstehen, zumindest hätten sie aber einen Einstieg in die erforderliche Transformation zu ermöglichen.[1]

Soll sich dieser Umbruch nicht katastrophisch und/oder diktatorisch vollziehen, sondern rational und demokratisch – „by design, not by disaster“ – vonstattengehen, so müssten wohl drei Bedingungen erfüllt sein: Zum ersten wird es dazu gezielter politischer Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse bedürfen, weil „der Markt“ allein zu einem entsprechenden Umsteuern nicht in der Lage ist. Zum zweiten sollte eine entsprechende Politik insofern „radikal“ sein, als sie Weichen neu stellen, die vorherrschende Produktions- und Lebensweise enttabuisieren und sich mit mächtigen wirtschaftlichen Interessen wird anlegen müssen. Dies dürfte zum dritten nur dann gelingen, wenn dieser Kurs auf einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung basiert, die Transformation also „hegemonial“ wird. Diese drei Bedingungen hat der ND erfüllt: Die Bereitschaft zur entschlossenen politischen Intervention, den Mut, fundamental Neues zu wagen und gegen harten Widerstand durchzusetzen, und die Fähigkeit, ein hegemoniales Narrativ zu entwickeln und damit demokratische Mehrheiten zu erringen. Genau dies macht den ND aus heutiger Sicht wohl so interessant. Denn erneut geht es „im Kern […] darum, politische Macht zu entwickeln – genug Macht, um möglich zu machen, was bislang unmöglich scheint. Darin bestand schon die Lehre des ursprünglichen New Deal […].“ (Klein 2019: 66)

Zunächst aber: Wie kann man überhaupt auf den Gedanken kommen, dass der ND uns im Blick auf den GND nach fast 90 Jahren noch irgendetwas zu sagen haben könnte? Zunächst schlicht des Namens wegen. Vor allem in den USA wird mit dem Slogan des GND begrifflich explizit an den ND der 1930er Jahre angeknüpft. Allein dies lässt gewisse Parallelen und mögliche Anregungen für unsere Gegenwart vermuten. Relevante Kräfte des dortigen linken Spektrums verorten sich bewusst in den Traditionslinien von FDR, so hat etwa „Alexandria Ocasio-Cortez […] sich dafür entschieden, den Green New Deal nach dem Vorbild des historischen Programmpakets von Präsident Franklin D. Roosevelt zu gestalten“ (Klein 2019: 66).[2]

Dass diesem Slogan auch nach so langer Zeit noch eine solche Strahlkraft anhaftet, liegt sicherlich auch daran, dass der ND weithin als großer Erfolg gilt, auch wenn er von den Marktfundamentalisten bereits damals erbittert bekämpft wurde und den Neoliberalen unserer Tage noch immer zutiefst suspekt ist. Der ND steht für einen demokratischen Ausweg aus der großen Weltwirtschaftskrise, für eine gelungene Reaktion auf Depression und Verelendung, für eine humane Alternative zum Faschismus in Europa. Er war zum einen erfolgreich, was seine Resultate anbetrifft, die Politikinhalte (policies). Er war aber auch ein erfolgreiches Projekt in politisch-strategischer Hinsicht (politics), das grundlegende Veränderungen der herrschenden Zustände und Kräfteverhältnisse bewirkte.

Der wichtigste Grund dafür, heute noch einmal auf den ND zurückzublicken, liegt m.E. im Primat demokratisch legitimierter Politik, dem seinerzeit gegen mächtige wirtschaftliche Interessen Geltung verschafft werden konnte. Der ND belegt die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit staatlicher Intervention in die Wirtschaft; er hat – und das macht ihn zur anhaltenden Provokation für die Marktradikalen – den Beweis geliefert, dass der Staat Erstaunliches, erstaunlich Positives bewirken kann, wenn der politische Wille gepaart mit Mut und Vision gegeben ist und von der Unterstützung breiter Bevölkerungskreise getragen wird.

 

Zu den drei Teilfragen:

 

  1. Was war der ND?

Zunächst zum Begriff, dessen deutsche Bedeutung sich nicht unmittelbar aufdrängt: Alltagssprachlich meint der Terminus das Austeilen neuer Karten im Kartenspiel oder auch ein neues Angebot in Verhandlungen. Dem ND Roosevelts wird wohl der Begriff eines neuen Gesellschaftsvertrages am ehesten gerecht, es gibt jedoch auch andere Übersetzungen: In der monumentalen US-Geschichte von Jill Lepore findet sich beispielsweise die Formulierung „eine ‚neue Chance‘“ (Lepore 2019: 524).

Erstmals ausgegeben wurde diese Parole von FDR auf dem Konvent der Demokraten im Juli 1932 in Chicago, als er seine Nominierung mit den Worten annahm: „Ich verspreche Ihnen und ich verspreche mir selbst einen New Deal für das amerikanische Volk“ (zit. nach Lepore 2019: 524), dessen Hauptadressat der „vergessene Mensch“ („the forgotten man“; zit. nach Lehndorff 2020: 15) sein solle.[3] FDR gewann die Präsidentschaftswahlen im November 1932 mit einer Mehrheit von 57% gegen den Amtsinhaber Herbert Hoover; es gelang ihm, die Stimmen für die Demokraten gegenüber der vorherigen Wahl von 16 auf 28 Millionen zu erhöhen.

Am 4. März 1933 trat FDR sein Amt an, um den ND sofort mit einem Trommelfeuer an Initiativen[4] in Angriff zu nehmen – und dies „auf Wegen und mit Instrumenten, die bis dahin zumindest in Friedenszeiten und mit demokratischen Mitteln noch nie erprobt worden waren“ (Lehndorff 2020: 8). So wurden gleich in den ersten Monaten der neuen Präsidentschaft u.a.

  • der Bankensektor saniert und reguliert und die Börse einer staatlichen Aufsicht durch die Securities and Exchange Commission (SEC) unterstellt;
  • mithilfe verschiedener Beschäftigungsprogramme innerhalb weniger Monate über sechs Millionen arbeitslose Menschen für den Bau von Schulen, Spielplätzen, Kindergärten, Straßen, Grünflächen, für Aufforstung und Landschaftspflege eingesetzt;
  • groß angelegte Infrastrukturprojekte initiiert, u.a. Staudamm-Systeme zur Bewirtschaftung, Bewässerung und Elektrifizierung unterversorgter Regionen – legendär geworden ist hier vor allem das Tennessee-Valley-Projekt[5];
  • Systeme sozialer Unterstützung eingeführt, durch die im Laufe der 1930er Jahre insgesamt einem Drittel der Bevölkerung staatliche Hilfe zukommen sollte.

In den Folgejahren wurden des Weiteren

  • die Steuern für hohe Einkommen, Erbschaften und Unternehmensgewinne drastisch erhöht[6];
  • erstmals in den USA soziale Mindeststandards wie das Verbot der Kinderarbeit, das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, ein Mindestlohn und eine Regel-Arbeitszeit von 40 Wochenstunden gesetzlich verankert;
  • ein Sozialversicherungssystem mit den Schwerpunkten einer Arbeitslosen- und einer Rentenversicherung implementiert;
  • nicht zuletzt 3.000 Kulturschaffende gefördert, die im staatlichen Auftrag ihre Kunst unter das Volk brachten – unter anderem profitierten davon die Maler Edward Hopper und Jackson Pollock, aber auch viele Autor*innen, Fotograf*innen, Musiker*innen und Theaterleute.

Zieht man volkswirtschaftliche Kennzahlen heran, so war der ND ein durchschlagender Erfolg: 1933 erhöhte sich das BSP der US-Ökonomie um 9%, 1934 um 10%, 1935 um 14%. 1937 lag das BSP dann um mehr als 40% höher als 1932. Von 1933 bis 1937 stieg die Zahl der Beschäftigten von 38 Millionen auf 46 Millionen, die Arbeitslosenquote sank im gleichen Zeitraum um rund 10%, auch wenn Vollbeschäftigung damit noch längst nicht erreicht war.

Ebenso bemerkenswert wie diese beeindruckende Erfolgsbilanz mag jedoch – gerade im Blick auf unser Ausgangsthema „Modern Monetary Theory“ (MMT) – die Tatsache sein, dass die Konjunktur 1938 vorübergehend einbrach und die Arbeitslosenquote anstieg. Als ursächlich hierfür gelten massive staatliche Ausgabenkürzungen im Gefolge steigender Etatdefizite. Selbst der New Dealer FDR, der im November 1936 triumphal wiedergewählt wurde[7], agierte fiskalpolitisch zunächst eher konventionell, auch unter dem massiven Druck der Republikaner und der konservativen Demokraten aus dem Süden. 1938 korrigierte er diesen Kurs dann und forcierte das staatliche „deficit spending“, nicht zuletzt aufgrund der militärischen Aufrüstung der USA, die angesichts der drohenden Aggressionen Deutschlands und Japans unumgänglich schien. Tatsächlich begann „[d]er eigentliche Lernprozess in Sachen Schwarzer Null […] erst mit den Kriegsvorbereitungen ab 1940, die dazu zwangen, die dogmatische Furcht vor höherer Staatsverschuldung über Bord zu werfen. Bis 1944 sank dann die Arbeitslosigkeit auf 1,2%“. (Lehndorff 2020: 36)

Die Folgewirkungen des ND lassen sich jedoch nicht allein in Kennziffern der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bemessen. Nicht minder bedeutsam sind seine sozialen Konsequenzen: Die Zurückdrängung von Hunger und Armut, die Verbesserung des Lebens von Millionen von Menschen, nicht zuletzt: Die einschneidende, noch lange nachwirkende Veränderung der Kräfte- und Verteilungsverhältnisse in der Gesellschaft. So erlebten etwa die Gewerkschaften in der Ära Roosevelts einen immensen Aufschwung: War ihre Mitgliederzahl bis 1933 auf rund zwei Millionen gesunken, so hatten sie am Ende des Jahrzehnts insgesamt über zehn Millionen Mitglieder. Im Zuge einer durch den ND initiierten staatlichen Umverteilungspolitik, die während des Zweiten Weltkrieges und danach beibehalten und weiter verstärkt wurde, kletterte der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer bis Mitte der 1950er Jahre auf heute unvorstellbare 91%. Dies hatte, so Paul Krugman, eine „relative Verarmung der wirtschaftlichen Elite“ zur Folge: „Die reichsten 0,1 Prozent der Amerikaner verfügten 1929 über mehr als 20 Prozent der Vermögen des Landes, Mitte der fünfziger Jahre dagegen nur noch über etwa 10 Prozent.“ (zit. nach Lehndorff 2020: 37). Beide Entwicklungen – der gewerkschaftliche Aufschwung wie auch die staatliche Umverteilungspolitik – wurden erst durch den neoliberalen Roll-Back seit den 1980er Jahren wieder zurückgedreht.

Bei aller Sympathie für den ND ist aus linker Perspektive allerdings zu betonen, dass es FDR nie darum ging, den Kapitalismus in seinem Kern zu attackieren und zu überwinden. Er hatte eher im Sinn, „den Kapitalismus vor den Kapitalisten zu retten“, so eine Formulierung des Historikers Arthur Schlesinger (zit. nach Lehndorff 2020: 88). Dies hinderte ihn jedoch keineswegs daran, sich mit mächtigen Kapitalinteressen anzulegen und gegen diese zu mobilisieren. Die Rettung des Kapitalismus durch seine Regulierung und sozialstaatliche Einhegung gelang, zugleich wurde aber auch die Demokratie in den USA gerettet – und dies zu einer Zeit, da in Europa der Faschismus triumphierte. Dies bleibt das große historische Verdienst des ND.

 

  1. Was charakterisierte den ND in politikstrategischer Hinsicht – und welche Anregungen könnten sich daraus für heute ergeben?

Der eigentliche Gebrauchswert einer Befassung mit dem ND im Blick auf die heutigen Erfordernisse einer sozial-ökologischen Transformation dürfte weniger in den inhaltlichen Komponenten des Roosevelt‘schen Programms liegen, sondern eher aus der Frage resultieren, wie dieser radikal andere Politikansatz damals verwirklicht werden konnte . Was waren dessen hervorstechendste Merkmale? Hervorzuheben ist hier in erster Linie die atemberaubende politische Dynamik dieses Prozesses, eine demokratische Dynamik wohlgemerkt, die binnen kurzem eine gesellschaftliche Aufbruchstimmung ermöglichte, welche dann dazu beitrug, die Bewegung zu forcieren und eine Gegenmacht gegen widerstrebende wirtschaftliche und politische Kräfte zu formen. Der Journalist Walter Lippmann hat kurz nach dem Amtsantritt der FDR-Administration im März 1933 den Schwung dieser Tage so beschrieben: „Innerhalb einer Woche hat die Nation, die das Vertrauen in alle und alles verloren hatte, das Vertrauen in die Regierung und in sich selbst zurückgewonnen.“ (zit. nach Lehndorff 2020: 40) Es ist wohl vor allem diese sich wechselseitig verstärkende Dynamik im Spannungsfeld von Regierung, Gesellschaft und Parlament, die den ND heute für alle interessant machen müsste, die sich einen GND auf ihre Fahnen geschrieben haben. Wie kam diese Dynamik zustande, wie konnte der ND hegemonial werden?

Am Beginn eindeutig durch entschlossenes Regierungshandeln: Der ND wurde – man mag dies bedauern – initial nicht von unten erzwungen, sondern von oben eingeleitet, „top-down“ also. Dabei kommt man an der wichtigen Rolle von FDR als charismatischer Führungspersönlichkeit nicht vorbei. Aber es gab natürlich nicht nur den Präsidenten. Unter seinen vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern ist vor allem Arbeitsministerin Frances Perkins hervorzuheben, die ab 1933 als erste Frau in der US-Geschichte ein Ministerium führte und für eine Vielzahl der sozial- und arbeitspolitischen Reformen des ND verantwortlich zeichnete.
Abseits der Frage nach der Rolle von Personen in der Geschichte bleibt für heute festzuhalten: Ohne den Willen und die Fähigkeit zur tiefgreifenden politischen Intervention wird auch ein GND kaum auf den Weg und zum Erfolg zu bringen sein.

Die Herangehensweise der Roosevelt-Administration war – ein zweiter Aspekt – von der Überzeugung geleitet, dass es radikaler, bislang unerprobter Maßnahmen bedürfe, um der Not Herr zu werden, und der Bereitschaft, Konsequenzen aus der „totalen und kompletten Diskreditierung jeglicher Art [markt-; MS] orthodoxer Ratschläge“ zu ziehen seien, wie John Maynard Keynes hervorhob (zit. nach Lehndorff 2020: 31). Dies war die Ausgangsbasis für den wagemutigen und experimentierfreudigen Kurs, der den ND charakterisierte.
Auch ein GND setzt die Absage an marktfundamentalistische Dogmen und den Mut voraus, gänzlich neue Wege zu gehen. Er braucht eine orientierende transformative Vision, zudem – angesichts der Komplexität der gegenwärtigen „multiplen Krise“ – wohl auch eine Art Masterplan.[8]

Der Impuls aus Washington setzte drittens in Windeseile „neue Energien in einem Volk frei, das jeglichen Glauben verloren hatte – nicht nur an die Fähigkeit der Regierung, der Wirtschaftskrise zu begegnen, sondern auch fast an die Fähigkeit jedes und jeder Einzelnen, überhaupt etwas zu tun“, um noch einmal Schlesinger zu zitieren (nach Lehndorff 2020: 25). Der Funke entschlossener demokratischer Führung sprang schnell auf große Teile der Bevölkerung über, wirkte als Ermutigung und ließ gesellschaftliches Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein wachsen. Dies war von großer Bedeutung für die Durchschlagskraft des ND, der zunehmend von einer Bewegung „bottom-up“ forciert wurde: Einer wachsenden Zahl und Stärke von Graswurzel-Initiativen der Zivilgesellschaft, der Demokratischen Partei, der Gewerkschaften und lokaler Bewegungen, die sich um die Gestaltung der vielen Infrastrukturprojekte herum bildeten, etwa Farmergenossenschaften für die Elektrizitätsversorgung ländlicher Gebiete.
Ein GND wird gleichfalls auf einen solchen Verstärkungseffekt durch das Wechselspiel von Regierungspolitik und gesellschaftlichem Druck angewiesen sein – und er wird wohl nur dann die erforderliche Dynamik entfalten können, wenn er auf einem „great mindshift“ (Göpel 2016) basiert, einer breiten gesellschaftlichen Bereitschaft zu einschneidenden Veränderungen.

Ungeachtet charismatischer Führung und kluger Kommunikation ist viertens davon auszugehen, dass das Vertrauen und die Unterstützung vieler Menschen für den ND vor allem darauf zurückzuführen waren, dass sie rasch zu der Überzeugung gelangten, es handle sich tatsächlich um einen Deal – und zwar um einen, von dem sie reale Vorteile hatten, der ihr Leben wirklich verbesserte.
Da auch ein GND auf demokratische Legitimation und breiteste Unterstützung angewiesen sein wird, muss es auch für dieses sozial-ökologische Transformationsprojekt gelingen, glaubwürdige Lösungsvorschläge für alltägliche Existenzprobleme der Mehrheit der Menschen und Perspektiven für ein besseres, zumindest aber ein weniger schlechtes Leben zu entwickeln.[9]

Fünftens und last but not least: Eine, wenn nicht die entscheidende Erfolgsbedingung für den ND war die ausgeprägte Bereitschaft seiner tragenden Kräfte, sich mit mächtigen Interessen anzulegen, den Konflikt mit diesen auszutragen und vor ihrem Widerstand nicht einzuknicken. [10] Dieser konfrontative Zug prägte sich im Zeitverlauf mehr und mehr aus: Waren die ersten Jahre vor allem im Bereich der Arbeits- und Sozialgesetzgebung noch von der Suche der Regierung nach Kompromissen mit den Arbeitgebern und den Republikanern gekennzeichnet, so geriet dieser Kurs angesichts einer Reihe von Blockademanövern – insbesondere durch den Supreme Court – zunehmend in eine Sackgasse. Daraus folgte jedoch keine Zurücknahme der Reformvorstöße, sondern deren Radikalisierung und erfolgreiche Durchsetzung.
Auch ein GND wird auf den erbitterten Widerstand mächtiger Kapitalfraktionen und ihrer politischen und medialen Unterstützer*innen treffen. Ohne eine ausgeprägte Bereitschaft und Fähigkeit, diese Konflikte zu antizipieren, anzunehmen und auszutragen, wird es auch dieses Mal nicht gehen.

 

  1. Was ist heute anders – und schwieriger?

Erstens zielte der ND in seinem ökonomischen Kern auf die Wiederbelebung der Wachstumskräfte einer kapitalistischen Wirtschaft ab. Dies trifft auf einen GND nicht zu, zumindest nicht uneingeschränkt. Der GND wird wenigstens partiell, möglicherweise auch überwiegend auf Degrowth abstellen müssen. Höchst fraglich ist, ob dies „ohne weiteres“ mit den Imperativen einer auf permanente Akkumulation und Expansion gepolten Produktions- und Lebensweise zu vereinbaren ist. Sicher dürfte sein, dass ein ökologisch wohl unabweisbarer Kurs selektiven oder „negativen“ Wachstums auf stärkere Widerstände der betroffenen Kapitalfraktionen, aber auch der betroffenen Arbeitnehmer*innen treffen wird, und dass sich die daraus resultierenden Konflikte nicht auf dem vergleichsweise bequemen Weg der Verteilung von Zuwächsen lösen lassen werden.

Zweitens wurde der ND im Rahmen eines souveränen demokratischen Nationalstaates ins Werk gesetzt. Ein GND kann heutzutage angesichts der Grenzenlosigkeit der planetaren Herausforderungen und unter den Bedingungen eines globalen Finanzmarktkapitalismus nur von handlungsfähigen supranationalen Instanzen angegangen werden. Deren „Unterbau“ wird sich mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht allein aus demokratisch untadeligen Nationalstaaten zusammensetzen.

Der ND war zum dritten nur möglich und konnte nur deshalb eine so breite Unterstützung erhalten, weil das Desaster, das er zu beseitigen versprach, für viele Millionen Menschen unmittelbar erfahrbar war: Eine Halbierung des BIP zwischen 1929 und 1933, eine Arbeitslosenquote von fast 25%, keine Sozialversicherung, ein Zusammenbruch der Armenfürsorge, blanke Not in den Städten und bei der kleinbäuerlichen Bevölkerung. „[j]eder vierte Amerikaner hatte nicht genug zu essen“ (Lepore 2019: 519). Der GND zielt ungeachtet seiner Dringlichkeit dagegen auf Notlagen wie etwa die Erderhitzung, welche sowohl geographisch als auch zeitlich für viele noch immer „weit weg“ zu liegen scheinen, zum Teil in ihrer Existenz sogar bestritten oder in ihrer schädlichen Wirkung relativiert werden. Dies macht die Mobilisierung von Menschen für einschneidende Maßnahmen einer sozial-ökologischen Transformation nicht einfacher.

Ein tragender Pfeiler der breiten Akzeptanz des ND war die Kommunikationsstrategie Roosevelts, der in der Regel zwei Pressekonferenzen pro Woche abhielt, vor allem aber seine höchst populären wöchentlichen Radioansprachen („Kamingespräche“), in denen er die Politik seiner Administration allgemeinverständlich erläuterte. Angesichts der medialen Atomisierung mit Twitter, Facebook, Tiktok und zahllosen TV- und Radiokanälen stellen sich die Bedingungen für eine umfassende und inklusive Kommunikation völlig anders dar. Nicht zuletzt deshalb liegt „die Macht massenhafter Mobilisierung, die die Siege der New-Deal-Ära zustande brachte, […] weit jenseits der Möglichkeiten, über die progressive Bewegungen derzeit verfügen, selbst wenn sie alle vereint vorgingen.“ (Klein 2019: 68)

Bei all diesen Unterschieden sollte den historischen und den neuen ND jedoch eine zentrale Erkenntnis als Ausgangspunkt einen: So wie es ist, kann es nicht weitergehen! Und die wohl wichtigste Ermutigung für heute hat Naomi Klein so auf den Punkt gebracht: „Wenn in öffentlichen Debatten der Grüne New Deal entweder als völlig praxisfern oder als Rezept für eine Öko-Diktatur dargestellt wird, verstärkt dies nur das Gefühl, dass alle Bemühungen vergeblich sind. Aber hier ist die gute Nachricht: Der alte New Deal stieß auf fast genau die gleiche Art von Widerstand – und das hielt ihn keine Minute auf.“ (zit. nach Lehndorff 2021: 150)

 

Zitierte Literatur:

Göpel, Maja (2016): The Great Mindshift. How a New Economic Paradigm and Sustainability Transformations go Hand in Hand, Heidelberg.

Heideking, Jürgen (2006): Zum Wohl des „vergessenen kleinen Mannes“: Der New Deal. In: DIE ZEIT Welt- und Kulturgeschichte, Band 13, Hamburg, S. 384-395.

Klein, Naomi (2019): Nutzen wir unsere letzte Chance! Alexandria Ocasio-Cortez und der Kampf für einen Green New Deal. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2019, S. 65-71.

Lehndorff, Steffen (2020): New Deal heißt Mut zum Konflikt. Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können, Hamburg.

Lehndorff, Steffen (2021): Vom New Deal der 1930er Jahre zum Green New Deal. In: PROKLA 1/2021, S. 149-161.

Lepore, Jill (2019): Diese Wahrheiten. Eine Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, München.

Morgenthaler, Ronja; Thiele, Lasse (2021): Den Absprung finden. Mit einem Green New Deal über den Kapitalismus hinaus? In: PROKLA 1/2021, S. 53-70.

o.V. Economist (2021): 100 days of aptitude. In: The Economist 01.05.2021, S. 31-33.

Polanyi, Karl (2002[1936]): T.V.A. Ein amerikanisches Wirtschaftsexperiment.
In: Ders.: Chronik der großen Transformation. Artikel und Aufsätze (1920-1945), Band 1, Marburg, S. 281-289.

Sautter, Udo (19945): Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, Stuttgart.

Smith, Tone (2021): Wie radikal ist der Green New Deal? In: PROKLA 1/2021, S. 9-30.

WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) (2011): Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, Berlin.

 

Fußnoten:

[1] Es lässt sich mit guten Gründen argumentieren, dass „für eine tiefergehende sozial-ökologische Transformationsperspektive […]  letztlich kapitalistische Grundstrukturen angegangen werden [müssen]: Eigentums- und damit Klassenverhältnisse, Warenform, Konkurrenz und damit Akkumulationszwang.“ (Morgenthaler/Thiele 2021: 55)

[2] Auch wenn neuerdings durchaus plausible Bedenken gegen ein Anknüpfen an den Begriff des ND erhoben werden, weil dieser – so beispielsweise Tone Smith – „zu stark in keynesianischen Produktivismus und Wachstum verstrickt“ sei (Smith 2021: 29), so sollten die mit diesem historischen Projekt verknüpften politik-strategischen Erfahrungen auch im Falle einer veränderten Bezeichnung für die geplante Transformation nicht in Vergessenheit geraten.

[3] Die nachstehenden Angaben zu Daten, Wahlergebnissen, Inhalten und Wirkungen des ND stützen sich vor allem auf Lehndorff 2020 sowie ergänzend auf Lepore 2019, Heideking 2006 und Sautter 1994.

[4] In einer Analyse der Startphase der Biden-Administration erinnerte der „Economist“ dieser Tage an die „productivity of the first 100 days of Franklin Rossevelt’s presidency (in which he managed to pass 76 pieces of legislation, 15 of them country-changing“ (o.V. Economist 2021: 31).

[5] Der Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi bezeichnete dieses Projekt als „Präsident Roosevelts persönlichstes Werk. Wie kein anderes Produkt des New Deal trägt es die Züge der konstruktiven Geistesart, in der das Volk der Vereinigten Staaten sich den drängenden [Problemen; MS] der Zeit stellt.“ (Polanyi 2002 [1936]): 281)

[6] „Im ‚Revenue Act‘ von 1935 wurde eine ‚Reichensteuer‘ eingeführt, mit der der Progressionsverlauf der Einkommensteuer auf bis zu 75% für Jahreseinkommen ab 1 Mio. $ erhöht wurde. Weitere Steuergesetze in den Jahren 1936 und 1937 erhöhten den Progressionsverlauf auf bis zu 79%.“ (Lehndorff 2020: 37)

[7] Im Electoral College kam Roosevelt auf eine Mehrheit von 523 zu 8 Stimmen.

[8] Über einen solchen verfügte der eher dem Trial-and-Error-Prinzip folgende ND bemerkenswerterweise nicht.

[9] Darum leuchtet Naomi Kleins Argument ein, dass „Arbeitsplatzgarantien […] durchaus kein willkürlich in den Green New Deal hineingeschmuggelter sozialistischer Sonderwunsch [sind], sondern ein entscheidend wichtiger Bestandteil desselben, wenn eine rasche, gerechte Transition gelingen soll. Sie würden sofort den ungeheuren Druck vermindern, der Arbeiter nötigt, jene Art von Jobs anzunehmen, die unseren Planeten destabilisieren. Alle könnten sich dann die Zeit nehmen, die sie für eine Umschulung brauchen –und dafür, Arbeit in einem der vielen Sektoren zu finden, die durch den Green New Deal enorm expandieren werden.“ (Klein 2019: 70)

[10] „Höhepunkt seiner [Roosevelts; MS] offenen Konfrontation mit den Wirtschaftseliten war eine berühmt gewordene Ansprache, die er im Oktober 1936 auf einer Wahlkampfveranstaltung im Madison Square Garden in New York hielt. Er bezeichnete in dieser – übrigens durchaus argumentativen – Rede ‚Industrie- und Finanzmonopole, Spekulanten und rücksichtslose Banken‘ als mächtige Interessengruppen, die alles daransetzten, eine Regierung nach ihrem Wunsch zurückzubekommen, die den Nöten der Bevölkerung möglichst gleichgültig gegenüberstehe: ‚Sie hatten begonnen, die Regierung der Vereinigten Staaten als ein bloßes Anhängsel ihrer eigenen Geschäfte zu betrachten. Wir wissen jetzt, dass die Regierung durch das organisierte Geld genauso gefährlich ist wie die Regierung durch das organisierte Verbrechen. Niemals zuvor in unserer Geschichte waren diese Kräfte so vereint gegen einen Kandidaten, wie sie es heute sind. Sie sind sich einig in ihrem Hass auf mich – und ich begrüße ihren Hass.‘“ (Lehndorff 2020: 72f.)

 

Bildnachweis / Photo credit: Elias Goldensky