JEFTA – Die Schweinereien gehen weiter

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JEFTA – die Schweinereien gehen weiter Die handelspolitischen Schweinereien der EU gehen auch nach CETA munter weiter. Das jüngste Beispiel: das EU-Japan-Freihandelsabkommen JEFTA, das in der Woche vom 10. Dezember im EU-Parlament (EUP) zur Ratifizierung ansteht. Bitte unterstützt die Aktion des Netzwerkes „Gerechter Welthandel“ und attac und fordert die MEPs auf, JEFTA nicht zuzustimmen! Hintergrund: CETA und die Folgen Um die Handelspolitik ist es seit der großen CETA-Demo 2016 in der Öffentlichkeit leider stiller geworden. Im September 2016 hatten eine Drittelmillion Bürger in sieben deutschen Städten gegen CETA protestiert. Jedoch haben wir nicht verhindern können, dass der CETA-Vertrag (mit Ausnahme des Investitionsschutzes) September 2017 vorläufig in Kraft trat. Jetzt setzt die Bewegung an, die endgültige Ratifizierung durch ein „nein“ in einzelnen Mitgliedsländern zu stoppen, denn nur wenn alle 27 EU-Ländern „ja“ sagen, ist CETA endgültig durch. Hintergrund: weil der Investitionsschutz (nach EU-Auffassung als einziger Vertragsteil) im Kompetenzbereich der Einzelstaaten liegt, haben diese auf Parlamentsebene (noch!) ein Mitspracherecht. Und wie hat EU auf den massiven Protest der Zivilgesellschaft gegen CETA und Co. reagiert? Sie hat lediglich listigerweise bei den Folgeabkommen wie JEFTA den Investitionsschütz ausgegliedert: somit können Handelsabkommen künftig auf Parlamentsebene nur noch durch das EUP gestoppt werden. Ansonsten jedoch sind alle Übel, die wir jahrelang bei TTIP und CETA bekämpft haben (Angriff auf die Daseinsvorsorge, Aushöhlung demokratischer Institutionen, Konzernmitspracherecht bei Gesetzgebung, Ausschaltung des Vorsorgeprinzips, Verhinderung künftiger Klimapolitik, usw.), weiterhin Gegenstand der Abkommen – in JEFTA jetzt in verstärkter Form. JEFTA – ein übler Vertrag für unsere Zukunft Das Freihandelsabkommen JEFTA („Japan EU Free Trade Agreement“, auch JEEPA gekürzt) wurde im Juli 2018 nach vierjähriger Verhandlung von EU und Japan unterzeichnet und schafft „die größte Wirtschaftszone der Welt“ (so Japans Regierungschef in Brüssel), mit 30% des Welt-BIP und 40% des Welthandels. Um in Kraft zu treten, muss es nur noch durch das EUP ratifiziert werden. Die Kritik an JEFTA ist in den folgenden Papieren gut zusammengetragen:
  1. „JEFTA entzaubert – Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan-Handelsabkommens“ – dies ein Papier vom Netzwerk Gerechter Welthandel (attac ist Mitglied) und anderen: hier werden 13 „Mythen“ zu JEFTA widerlegt.
  2. Die Attac-Seite zu JEFTA.
Zusammengefasst sind die Kernkritikpunkte an JEFTA:
  1. JEFTA ist das Gegenteil vom Klimaschutz – es bezweckt und fördert noch mehr Welthandel, was den Konsequenzen des Pariser Klimavertrags diametral entgegen läuft. Dabei räumt es Handelbelangen vertraglich Vorrang vor Klimaschutzmaßnahmen ein. (Vgl. guter Erläuterung zu „Mythos 3“ oben). Und obendrauf begünstigt es die exportorientierte EU-Agrarindustrie, was nicht nur für Kleinbauern hüben und drüben Gift ist, sondern auch fürs Weltklima (Mythos 6).
  2. JEFTA höhlt die Demokratie weiter aus: Es räumt nicht nur Konzernen Mitspracherecht bei künftiger Gesetzgebung ein („Regulatorische Kooperation“), sondern verlagert Vertragsentwicklungs- und regelungskompetenzen weg von den Parlamenten hinein in nicht gewählte vertragseigene Gremien (Mythos. 12). JEFTA ist somit ein weiterer konsequenter Schritt im bekannten neoliberalen Schema, Konzerne und Märkte dauerhaft von dem „Korsett“ der Demokratie zu befreien.
  3. JEFTA ist eine Gefahr für öffentliche Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge – sogar einschl. der Wasserversorgung (Mythos 9, siehe auch Stellungnahmen der Wasserversorger unten).
JEFTA – was wir noch machen können – an der Mailingaktion teilnehmen Die einzige Option, die uns attacies zu dieser späten Stunde noch offenbleibt, ist Druck auf die EU-Abgeordneten auszuüben. Wir bitten euch daher, die Mailaktion von Netzwerk Gerechter Welthandel und attac zu unterstützen und die EUP-Abgeordnete anzuschreiben. Das geht hier: Unterschriften-Aktion gegen JEFTA Hinweis zur Handhabung der Unterschriften-Aktion: Auf der verlinkten Seite können entweder alle Abgeordnete gleichzeitig („EMPFÄNGER: An alle senden“) oder aber die Abgeordnete einzeln angeschrieben werden: hier die Liste der MEPs aus dem Ländle: EUP – Abgeordnete aus Baden-Württemberg Danke für deine/Ihre Teilnahme an der Mailing-Aktion! Weitere Dokumentationen zu JEFTA: