EU-Pass zu verkaufen – Zu uns können alle kommen die reich sind!

Da hat es im Juni doch dieses nervenaufreibende Gezerre darum gegeben, ob die „Aquarius“ mit 600 geflüchteten Menschen an Bord überhaupt in Malta anlegen durfte. Das war der Beginn einer Serie von Zugangsverweigerungen und Festsetzungen der Retter im Mittelmeer, die immer noch andauert.

Was die Geflüchteten offensichtlich nicht wussten: Wer immer will, kann nicht nur nach Malta kommen, sondern auch gleich noch die Staatsbürgerschaft erhalten.1 Das ist total easy: Man muss nur eben mal 1 Mio € in Malta investieren – und schon hat man einen maltesischen Pass. Damit ist man dann natürlich auch Bürger*in der EU. Ehepartner und minderjährige Kinder kosten jeweils 25.000 Euro zusätzlich, volljährige Angehörige 50.000 Euro. Es muss auch gar nicht viel herumgeprüft werden: Einfach über die Malta Individual Investor Programme AgencyKontakt aufnehmen und schon kannst du über „Los“ gehen. Von wegen: „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt!“ (Seehofer).

Übrigens ist Malta mit diesem Gebaren nicht allein. Man kann sich auch in Spanien, Portugal, Großbritannien, Ungarn (!) oder Griechenland einkaufen.

Bei den Kritikern wird der begründete Verdacht erhoben, dieser Handel mit Bürgerrechten begünstige internationale Geldwäsche. Beispiel Portugal: Der brasilianische Multimillionär Otavio Azevedo hat sich da mit einer Wohnung für 1,4 Mio € eingekauft. In seiner alten Heimat wurde der Neu-Portugiese wegen Korruption und Schmiergeldzahlungen zu 18 Jahren Hausarrest verurteilt.2 Sicher ist auch schon, dass es bei der Abwicklung der „Einbürgerungsgeschäfte“ nicht ohne Korruption abgeht, um selbst noch so niedrige Überprüfungshürden auch noch zu umgehen. „In Portugal, Nummer eins auf der Liste von Henley & Partners, was Preise und Schnelligkeit der Abwicklung bei der „golden residence“ betrifft, begann im November 2014 die „Operation Labyrinth“: Elf mit dem Programm „golden visa“ befasste Funktionäre des öffentlichen Dienstes wurden verhaftet – im Zusammenhang mit Korruption, Geldwäsche und Betrug.3

Es besteht auch ein Zusammenhang zum Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017. Sie hatte besonders im Korruptionssumpf von Malta recherchiert. „Immer wieder kreiste ihre Berichterstattung um das maltesische Passverkaufsprogramm. Damit verdient die Regierung des Premiers Joseph Muscat seit Herbst 2013 viel Geld: Rund 1,2 Millionen Euro zahlen Superreiche – meist aus Saudi-Arabien, China oder Russland – für maltesische Staatsbürgerschaften und sichern sich damit einen EU-Pass.4 Journalist*innen, die im Daphne-Projekt die Arbeit der ermordeten Journalistin weiterführen, sind zu dem Ergebnis gekommen, dass alleine unter den eingebürgerten Russ*innen überwiegend Geschäftsleute sind, die offenbar Sanktionen des Westens umgehen wollen.

Westliche Werte in alle Welt: Nicht zu uns fliehen, sondern sich bei uns einkaufen!

 

1Spiegel Online: Maltas Milliardengeschäft mit dem EU-Pass, 19.08.2016
2 tagesschau.de: Staatsbürgerschaft für Superreiche, 23.11.2017
3 taz online: Der gekaufte Pass, 27. 2. 2016
4 Panorama online: Der Passhandel und der Mord von Malta, 19.04.18