CETA – ein demokratie- und klimafeindlicher Vertrag

Der Freihandelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada ist eine Gefahr für unser aller Zukunft. Er kann noch im Bundesrat verhindert werden – wenn die Grünen dort sich nicht verleugnen.

Hinweis: der aktuelle Stand zu CETA ist am besten folgender Webseite zu entnehmen:
www.ceta-im-bundesrat.de/Stopp_CETA_im_Bundesrat_politische_Handlungsfaehigkeit_bewahren#Hintergrundinfos_CETA

 

Allgemeines:

Wir verweisen auf folgende Quellen, die teilweise detailliert verschiedene Aspekte der Schädlichkeit von CETA darlegen. Unten folgt ein besonderer Hinweis zu den Klima-Gefahren durch CETA.

 

Klima-gefährdende Aspekte vom Freihandelsabkommen CETA

Vorab – Freihandel an sich als Klimawandeltreiber: Freihandel setzt per Definition auf eine globale Ausdehnung von Märkten (mit dem Argument, dies bringe durch vergrößerten Wettbewerb in Summe Vorteile für alle). Ergebnis: In den letzten 20 Jahren ist der Handel weltweit fast doppelt so schnell gestiegen wie die Menge der produzierten Güte – weil Lieferketten globalisiert wurden. So sind Transportemissionen z.B. allein zwischen 1995 und 2010 um 400% gestiegen; mittlerweile stammen ein Drittel aller Verkehrsemissionen aus dem Frachttransport, Tendenz stark ansteigend. Diese steigende Tendenz gilt insb. für den höchst klima-schädlichen industrialisierten internationalen Agrar-Sektor, verantwortlich jetzt allein für geschätzte 20- 30% globaler Klima-Emissionen (wegen Transport, Dünger, Pestizide). Und: Internationaler Frachttransport bleibt auf absehbare Zeit auf fossile Brennstoffe angewiesen.

Der Schluss liegt nah: Noch mehr Freihandel ist der falsche weg! Um den Klimawandel zu bekämpfen sind mehr regionale anstatt mehr globale Wirtschaftskreise dringendst vonnöten.

CETA als Klimawandeltreiber:

Die Hauptargumente gegen CETA als Klimawandeltreiber sind auf folgender Seite sehr gut darlegtwww.ceta-im-bundesrat.de/CETA_contra_Klimaschutz.
Dabei ausdrücklich zu erwähnen – CETA macht das Tor auch für den genannten klimaschädlichen internationalen Agrarhandel noch weiter auf.

Ergänzend hier nur noch ein kleines Beispiel zur versteckten Klimaschutzfeindlichkeit des CETA-Vertrages: Das Kapitel zur Regulatorischen Zusammenarbeit schreibt als Ziel vor (Art. 21.3), durch „technologieneutrale Regelungsansätze“ die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz zu verbessern. Der Begriff der Technologieneutralität ist hier als Einfallstor gegen eine künftige Förderung Erneuerbarer Energien zu sehen, die Schiedsgerichte lassen schon grüßen.

 

Offener Brief an die GRÜNEN

Zum Schluss verweisen wir auf diesen Offener Brief an die GRUENEN unter dem Titel „Gute GRÜNdE gegen CETA“. Mögen alle Grüne den Inhalt dieses Briefes beherzigen!

Attac-Stuttgart,
Juli 2019